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Rechtsanwalt Jens ReimeKanzleizeiten
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PDF-Fragebogen für Kapitalanleger
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Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen die Klausel einer Lebensversicherung, welche diese in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtschutzversicherung verwendete (OLG Frankfurt a.M. 3 U 119/11, Urteil vom 01.03.2012). Der Kläger begehrte die Unterlassung der Verwendung, der das Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles betreffenden Klausel folgenden Inhalts...
Weiterlesen …Weil die Alter- und Berufsunfähigkeitsrenten von Selbstständigen aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht als Arbeitseinkommen einem Pfändungsschutz unterliegen, wären Selbstständige nach erfolgten Pfändungen auf Sozialhilfe angewiesen.
Weiterlesen …Die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen haben es nicht leicht. Wegen der Rezession erwirtschaften die Versicherer mit ihren Zinstiteln bei den Banken weniger Rendite und es fällt immer schwerer, Renditeversprechen gegenüber den Versicherungskunden zu halten...
Weiterlesen …Den Informationen auf der Internetseite www.protektor-ag.de ist nicht mehr hinzuzufügen, weswegen wir zitieren...
Weiterlesen …Das Grundgehalt eines Arbeitnehmers wurde gemäß einer Entgeltumwandlungsvereinbarung um € 178,00 gekürzt und dieser Betrag wurde fortan in eine überbetriebliche Versorgungskasse vom Arbeitgeber eingezahlt. Diese Versorgungskasse schloss als Versicherungsnehmerin zur Rückdeckung mit einem Lebensversicherer einen Rückdeckungsvertrag...
Weiterlesen …Lebensversicherer können nur dann dem gesetzlichen deutschen Prämiensicherungsfonds nach §124 VAG beitreten (Protektor Lebensversicherungs-AG), wenn sie eine Inlandszulassung haben in seiner Entscheidung vom 23.03.2011 (8 C 47 /09) wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage auf Zulassung zum Beitritt eines ausländischen Versicherers zum deutschen Sicherungsfonds zurück, welcher in Deutschland nur eine unselbstständige Zweigniederlassung ohne deutsche Inlandszulassung betreibt...
Weiterlesen …Zwischen dem Kläger dem Makler bestand ein Versicherungsmaklervertrag vom 13.03.2008. Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Der Versicherungsnehmer war unverheiratet und in Lohnsteuerklasse I eingestuft...J
Weiterlesen …Nach altem Versicherungsvertragsrecht - bis zum 31.12.2007- schloss Versicherungsnehmer im Jahre 2002 Versicherung ab. Es kam nicht zur Übersendung der Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen nach §10a VAG a.F. Viele Jahre und Prämienzahlungen später im Jahre 2009 widerrief der Versicherungsnehmer diese Police und verlangte die gezahlten Prämien zurück...
Weiterlesen …„Kostenlos“ beraten worden und Lebensversicherung abgeschlossen? Die Beratungsleistung ihres Versicherungsvertreters oder –maklers wurde dennoch von ihnen bezahlt, weil hierfür die ersten Prämienzahlungen verwendet wurden. Dies steht im berüchtigten Kleingedruckten des Versicherungsscheines...
Weiterlesen …Eine Studentin mit einem Einkommen von € 470,00 hatte im Zeitpunkt der fragliche Kündigung seit 1.09.2004 eine steuerlich begünstigte Lebensversicherung, als der Versicherungsmakler ihr riet dieses zu kündigen und eine neue fondsgebundene Lebensversicherung am 20.03.2008 abzuschließen mit separater Provisionsvereinbarung (Nettopolice)...
Weiterlesen …Ab circa 2008 hat unter anderem der Liechtensteiner Versicherer: die Prisma Life AG (unter anderem über die Vertriebsgesellschaft Afina oder die AFA AG) mit ihren Kunden, d.h. ihren Versicherungsnehmern Rentenversicherungsverträge dergestalt abgeschlossen, dass neben dem Versicherungsvertrag, der sog. Nettopolice auch eine „selbständige“ sog. Kostenausgleichsvereinbarung getroffen wurde...
Weiterlesen …Der vereinbarte Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam...
Weiterlesen …In dem vom BGH (Urteil vom 1. Juni 2016 · Az. IV ZR 343/15) zu entscheidenden Fall begehrte der Versicherungsnehmer von dem beklagten Versicherer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung...
Weiterlesen …Bisher wurde ein Widerspruch auch dann akzeptiert, wenn der Versicherungsvertrag zu Sicherungszwecken abgetreten worden war. Die war den bisherigen Entscheidungen des BGH zu entnehmen...
Weiterlesen …Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin) begehrt von dem beklagten Versicherer Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts...
Weiterlesen …Die Klägerseite (Versicherungsnehmer) begehrt von dem beklagten Versicherer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts..
Weiterlesen …Die Klägerseite (Versicherungsnehmer) begehrt von dem beklagten Versicherer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufwertes.
Diese wurde mit Versicherungsbeginn 1999 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung abgeschlossen...
Eine fehlerhafte Belehrung über den Widerruf führt zu einem Fortbestand des Widerrufsrechts. Eine Frist beginnt durch eine fehlerhafte Belehrung nicht zu laufen...
Weiterlesen …Der Kläger fordert von der Beklagten (Versicherer) die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung. Die damalige Arbeitgeberin des Klägers, als Versicherungsnehmerin, hatte für diesen bei der Beklagten eine Lebensversicherung als Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen, wobei der Kläger unwiderruflich bezugsberechtigt war...
Weiterlesen …Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihr auf einen Versicherungsvertrag gezahlten Prämien nach dessen Widerruf.Zwischen den Parteien bestand eine fondsgebundene Rentenversicherung. In dem Versicherungsschein ist drucktechnisch eingerückt folgender Hinweis enthalten...
Weiterlesen …Auf den Rücktritt des Versicherungsnehmers von dem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist die Bestimmung des § 176 VVG a. F. nicht anzuwenden; die Rückabwicklung erfolgt gemäß § 346 ff. BGB...
Weiterlesen …Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes...
Weiterlesen …Weil die Alter- und Berufsunfähigkeitsrenten von Selbstständigen aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht als Arbeitseinkommen einem Pfändungsschutz unterliegen, wären Selbstständige nach erfolgten Pfändungen auf Sozialhilfe angewiesen...
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