2010

OLG Celle, U.v. 2.12.2010, Az.: 8 U 131/10: Privatrechtsschutzversicherung muss Streit um Photovoltanikanlage bezahlen

Der Versicherungsnehmer betreibt auf dem Dach seines Eigenheimes eine Photovoltanikanlage. Um die Kostenübernahme eines Rechtsstreites diesbzgl. geht es um die Klage gg. den Rechtschutzversicherer...

Versicherung muss zahlen: OLG Hamm 3.11.2010 Az.:I 20 U 38/10 - Ein großer deutscher Versicherer muss einen Brandschaden doch bezahlen

Streitgegenständlich war eine Brandschadenversicherung für ein Gebäude die über einen Versicherungsmakler als Vertreter des Versicherungsnehmers mit einem großen deutschen Versicherer zustande kam...

Bundesgerichtshof zur Plausibilitätsprüfung durch Anlageberater - Urteil vom 16.09.2010 III ZR 14/10

Ein Anlageberater ist zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichte.In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich seine Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Entscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können...

Kammergericht Berlin bestätigt langjährige Praxis vieler Anwälte, Deckungsanfragen bei Rechtschutzversicherungen kostenlos durchzuführen - Urteil vom 19.03.2010, Az.: 5 U 42/08

Für viele Kapitalanleger ist die Zusage der Rechtschutzversicherung für ihren Fall der erste Schritt - eine erste vertrauensbildende Maßnahme zwischen Mandant und Anwalt.Die nicht als Blickfang herausgehobene Werbeaussage...

BGH nimmt prognostizierte Mietzuwächse in Emmissionsprospekten unter die Lupe - Urteil vom 31.05.2010, Az.: II ZR 30/09

Die prognostizierten Mietzuwächse in Emmissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds waren Gegenstand der richterlichen Überprüfung.Obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden...

BGH versagt Banken den Einwand fehlenden Verschuldens für die Fälle unterbliebener Aufklärungen über Rückvergütungen ab 1990 - Urteil vom 29.07.2010, Az.: XI ZR 308/09

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen...

BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden – Ratenzuschläge für monatlich zahlbare Jahresprämien sind zwingend mit einem effektiven Jahreszinssatz anzugeben

Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen (Az. I ZR 22/07) erklärt nun eine Entscheidung des Landgerichtes Bamberg vom 8.2.06 mit dem Aktenzeichen (Az 2 O 764/04) für wirksam...

Nachschlag holen – Bundesgerichtshof v. 13.04.2010 Az. XI ZR 1197/09 stärkt Rechte von Sparkassen - Prämiensparern

Auch harmlose Prämien- oder Combisparverträge der Sparkassen haben es in sich. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind.In der Entscheidung vom 17.02.2004 Az.: XI ZR 140/03 betraf es folgende Klausel...

BGH schützt vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf - Urteil vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 9.03.2010 6 A 1648/08 - Anleger können , bei Zivilklagen gegen Banken und Finanzdienstleistungsinstitute auf Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zurückgreifen

Der Kläger wirft einer Bank vor, mit seinem Geld verlustreich spekuliert zu haben und hat gegen sie einen Zivilprozess angestrengt.Er beruft sich nun auf das Informationsfreiheitsgesetz, nach dem Bundesbehörden zur Auskunft verpflichtet sind...