2011

LG Köln, U.v.13.04.2011, 20 S 6/10: Rechtschutzversicherung muss zweiten Anwalt nach Anwaltswechsel bezahlen

Der Rechtschutzversicherungsnehmer musste einen zweiten Anwalt beauftragen, weil ersterer an Depressionen litt und sein Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Versicherer berief sich darauf, dass er diese Mehrkosten des zweiten Anwalts nicht zahlen werde...

Gebäudeversicherer muss zahlen: BGH - Urteil vom 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10, Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers kann vom Versicherer mangels Anpassung an aktuelle Gesetzeslage nicht geltend gemacht werden

Am 1.01.2008 ist das neue VVG (Versicherungsvertragsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat den Versicherern aufgegeben, für Versicherungsverträge die bis zum 1.01.2008 (Altverträge) entstanden waren, ihre AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) bis zum 1.01.2009 an das neue Recht anzupassen...

Oberlandesgericht München 29.03.2011, Az.: 5 U 4680/10: Bankentochtergesellschaft muss bei Medienfondsanlageberatung ebenso wie Bank über Rückvergütungen aufklären

Bekanntlich haben Banken im Rahmen der Anlageberatung unaufgefordert über an sie zu zahlende umsatzabhängige Vermittlervergütung aufzuklären, wenn mit Blick auf die widerstreitenden Interessen von Bank und Kunde eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Dies gilt auch für Tochtergesellschaften von Banken, die per Outsourcing das Beratungsgeschäft der jeweiligen Bank übernommen haben...

Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen: BGH - Urteil vom 30.03.2011, Az.: IV ZR 269/08, Versicherer verliert Verweisungsmöglichkeit nach unbeschränkten Leistungsanerkenntniss

Verzichtet der Berufsunfähigkeitsversicherer in seinem Anerkenntniss auf Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versicherten auf seine Verweisungsmöglichkeit auf einen anderen Beruf, muss er sich daran festhalten lassen...

Oberlandesgericht Köln 1.03.2011, Az.: 9 U 166/10: Klagefristsetzung für Klagen gegen Versicherer auf Leistung nach §12Abs.3 VVG a.F. für Altverträge nunmehr nicht mehr möglich

Das Gericht hatte darüber entscheiden, ob die mittlerweile durch die Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes abgeschaffte Vorschrift des §12 Abs.3 VVG a.F. heute immer noch bei Versicherungsverträgen Anwendung findet, die vor dem 1.01.2008 abgeschlossen wurden...

Bundesgerichtshof v. 8.02.2011, Az.: II ZR 243/09 und II ZR 263/09 führt quotale Haftungsbeschränkung in Fonds-GbR´s ad absurdum - Aufklärungsmängel in vielen Fondsprospekten offensichtlich

Sind Anteile an geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unerkannte tickende Zeitbomben?...

Heiße Luft oder plausibles Anlagekonzept – Berater müssen prüfen Bundesgerichtshof Az..: III ZR 144/10

Ein Großteil der Vermögensschäden durch unseriöse Anbieter könnte vermieden werden, wenn freie Anlageberater deren Anlagekonzepte und Fondsprospekte auf ihre Plausibilität bzw. wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen würden, bevor sie eine Empfehlung an ihre Kunden abgeben...

EuGH schließt Anwendbarkeit der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nach Widerruf einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung gemäß Haustürwiderrufsrecht nach §312Abs.I BGB nicht aus, Urteil 15.04.2010, C-215/08

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob die deutschen Rechtsfolgen nach dem Widerruf z.Bsp. der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dass dem ausscheidenden Gesellschafter nur ein Abfindungsguthaben zusteht oder er auch für einen Verlust haftbar gemacht werden kann, in Widerspruch stehen mit Art. 5 Abs. II der Haustürgeschäfte - Richtlinie...

Bundesgerichtshof urteilt über Anlegeranspruch gegen die den Fondsanteil finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung durch Anlagevermittler, Urteil vom 19.10.2010 XI ZR 376/09

Bilden Darlehensvertrag und gesellschaftsrechtliche Beteiligung z.Bsp. an einem geschlossenen Medien-, Schiffs- oder Immobilienfonds eine derart enge Verbindung, dass das eine Geschäft nicht ohne das andere abgeschlossen worden wäre (verbundene Geschäfte) z.Bsp. wenn der Anlageberater beide Verträge...