2009

Oberlandesgericht München Urteil vom 29.09.2009, AZ.: 5 U 5492/08 – Treuhandkommanditisten können Unwirksamkeit ihres Treuhandvertrags wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz geltend machen

Die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter des Falk Fonds 59 Beteiligungsgesellschaft KG ist nicht möglich, da der Treuhandvertrag zwischen Anleger und Treuhänder nichtig ist...

Bundesgerichtshof-Urteil vom 19.10.2009, AZ.: II 240/08 – Treuepflichten von BGB und OHG-Gesellschaftern sanierungsbedürftiger, geschlossener Immobilienfonds

Unter bestimmten Voraussetzungen können nichtsanierungswillige Gesellschafter aus dem Fonds ausgeschlossen werden mit der Folge, dass ihnen eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen ist nach §§ 738, 739 BGB...

Bundesgerichtshof-Urteil vom 10.11.2009, AZ.: XI 252/08 – Haftung der Bank bei verbundenen Geschäften zwischen Fondszeichnung und Finanzierung hierfür nach arglistiger (vorsätzlicher) Täuschung durch den Anlageberater bestätigt

Wird ein Anleger vorsätzlich im Rahmen der Anlageberatung getäuscht und hierdurch zum Kauf eines Fondsanteils sowie dem Abschluss des hierfür nötigen Kreditvertrages animiert, hat der Anleger einen direkten Schadensersatzanspruch gegen die Bank, auf Rückzahlung aller Raten sowie Freistellung von allen Verbindlichkeiten...

Bundesgerichtshof-Urteil vom 19.11.2009, AZ.: III 109/08 – Mittelverwendungskontrolleur des Falk –Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet grundsätzlich

Im Fondsprospekt dieser Fondsgesellschaft war festgehalten, dass ein unabhängiger Mittel-verwendungskontrolleur über die Verwendung der Anlagegelder wacht. Dies sollte über ein UND-Konto geschehen, für das Treuhänder als auch die Geschäftsführer des Fonds eine Vollmacht hatten...

Bundesgerichtshof-Urteil vom 05.11.2009, AZ.: III 302/08 – Zeitschrift „Handelsblatt“ Pflichtlektüre für Anlageberater ist werktäglich zu lesen

Weil ein Anlageberater eine Ausgabe des „Handelsblatt“ mit einer Verbotsverfügung der BaFin gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erst drei Tage nach ihrem Erscheinen las und hierdurch noch dem Kläger zuvor eine Beteiligung an dieser Kapitalanlagegesellschaft empfahl, haftet er auf Schadensersatz...

BGH-Urteil vom 29.09.2009, AZ.: XI 179/07 – Konkretisierung der Anforderungen an Inhalt von Prospekten von geschlossenen Fonds

Darstellung der Haftungsreihenfolge im Fonds der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH stellt Prospekttäuschung dar...

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 06.08.2009, AZ: 4 U 11/08 – Kommanditisten können mit Prospekthaftungsansprüchen Rückforderung von Ausschüttungen abweisen

Glück im Unglück, weil der Falk-Fondsprospekt 68 nicht über das systembedingte Haftungsrisiko aufklärt, haben Anleger Gegenansprüche wegen Prospekthaftung...

BGH-Urteil vom 14.07.2009, Az.: XI 152/08 - Verschärfte Beratungspflichten bei Nachfrage von sicheren Kapitalanlagen

Unter sicheren Kapitalanlagen versteht der BGH diejenigen, für welche Kapitalerhalt garantiert ist...

BGH 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08: Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen müssen dem Deutlichkeitsgebot in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB entsprechen

Widerrufsbelehrung unwirksam"Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (...) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde."...

BGH 21.04.2009, Az.: XI ZR 78/08: Entgelt - AGB der Sparkassen gegenüber Verbrauchern unwirksam

Unwirksam ist AGB Nr. 17 II 1 AGB - Sparkassen"Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage ( z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des BGB nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert."...

Landgericht Rottweil, Az.: 3 O 345/08: Nichtaushändigung von Verkaufsprospekt für Zertifikatekäufer führt zu Schadensersatz

Verklagte Bank wusste gar nichts von der Existenz des Verkaufsprospektes. Der Berater einer Volksbank unterlies es, den Basisprospekt eines Zertifikates im Rahmen des Beratungsgespräches zum Verkauf von Zertifikaten dem Anleger auszuhändigen...

Landgericht Hamburg vom 23.06.2009 Az.: 310 O 4/09: Fehler bei Beratung zum Verkauf von Zertifikaten nicht folgenlos

Aufklärungspflichten der Anlageberater bei der Beratung zum Verkauf von Bank - Zertifikaten konkretisiertDas Landgericht Hamburg hatte am 23.06.2009 zu entscheiden, ob die Anlageberatung der verklagten Sparkasse zum Verkauf eines sog...

BGH XI ZR 586/07 v. 12.5.2008 : Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden...

22.01.2009 Bundesgerichtshof (Az.: ZR 139/07 und I ZR 30/07) zur Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google

Der Bundesgerichtshof hatte zur Zulässigkeit von so genannten AdWords-Anzeigen bei Google zu entscheiden und Markenrechtsverletzungen abgelehnt.Der Kläger hatte den Begriff „PCB Pool“ schützen lassen. Der Begriff „pcb“ ist dabei in Fachkreisen als Abkürzung für „printed circuit board“ bekannt...

05.03.2009 Bundesgerichtshof Az. III ZR 17/08 zu Pflichten von Anlagevermittlern

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten von Anlagevermittlern. Anlagevermittler schulden richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung waren...

26.01.2009 OLG München, 21 U 3291/09 - LG München I, 4 O 14920/07 zu Multi Advisor Fund I GbR: Michael Turgut haftet

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Anlegers beim Multi Advisor Fund I GbRDas Oberlandesgericht erkannte nach einer am 19.01.2009 durchgeführten Beweisaufnahme eine persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Vermittlungsgesellschaft Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaft GmbH & Co.KG ( Rechtsnachfolgerin der Futura Finanz AG ) nach § 826 BGB...

Landgericht München I (22 O 23064/07) 11.12.2008: Prospekthaftungsansprüche für Kapitalanleger: Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfen

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger...

Amtsgericht Leipzig 115 C 3759/08 vom 10.11.2008: Beratungsfehler bei der Beratung zu einem Indexzertifikat

Das Gerichtsverfahren hatte die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Gegenstand. Nach Erstellung eines Risikoprofils wurde der Klägerin ein sog. Indexzertifikat auf den EURO STOXX 50 angeraten und verkauft...