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Rechtsanwalt Jens ReimeKanzleizeiten
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PDF-Fragebogen für Kapitalanleger
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen den Versicherungs- und Finanzierungsmakler besondere Sorgfaltspflichten.Die Pflichten des Versicherungsmaklers konkretisierte nun LG Itzehoe 7 O 27/09. Er wird regelmäßig vom Kunden beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen...
Weiterlesen …Das Recht, Verträge zu geschlossenen Fonds in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft zu widerrufen, die in einer Haustürsituation abgeschlossen wurden, kennen viele. Die Folge ist, dass nach Ausübung des Widerrufsrechtes der abgeschlossene Vertrag aufgehoben wird und empfangene Leistungen zurück zu gewähren sind, sofern nicht die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft dem entgegenstehen...
Weiterlesen …Aufgrund anlegerfreundlicher Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofes sind die Erfolgsaussichten geschädigter Kapitalanleger erheblich gestiegen, sich nach einer Anlageberatung vom verlustträchtigen Investment zu lösen und das angelegte Geld von der Beraterbank zurückzuerlangen...
Weiterlesen …Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen, wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen...
Weiterlesen …Insbesondere in Zusammenhang mit gescheiterten Kapitalanlagemodellen wird seitens der Anleger häufig nachgefragt, wie die bonitätsstarke finanzierende Bank in Haftung genommen werden kann, wenn sich der geschlossene Fondsanteil oder die Eigentumswohnung als wirtschaftlicher Flop für die Anleger erweisen...
Weiterlesen …Weil die Alter- und Berufsunfähigkeitsrenten von Selbstständigen aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht als Arbeitseinkommen einem Pfändungsschutz unterliegen, wären Selbstständige nach erfolgten Pfändungen auf Sozialhilfe angewiesen.§ 167 VVG i.V.m. §851c ZPO geben dem Versicherungsnehmer jedoch einen Rechtsanspruch auf Umwandlung einer bestehenden Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung während deren Anspar- als auch Leistungsphase...
Weiterlesen …Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss...
Weiterlesen …Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert...
Weiterlesen …Was ist jetzt zu tun?Offene Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften (KAG), welche Treuhandvermögen in Form von z.Bsp. Büroimmobilien verwalten. Die KAG gilt dabei als Spezialkreditinstitut und unterliegt der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...
Weiterlesen …Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von anlegerfreundlichen Entscheidungen hierzu gefällt. Einige werden an dieser Stelle vorgestellt, ersetzen jedoch nicht eine fundierte rechtliche Beratung.Ein Immobilienkaufvertrag ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig und damit rückabzuwickeln, wenn zwischen Kaufpreis und Grundstück objektiv ein besonders grobes auffälliges Missverhältnis besteht (BGH V ZR 437/99)...
Weiterlesen …Ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, so gilt es als von Anfang an nichtig § 138 Abs. 1 BGB, das Geschäft ist rückabzuwickeln.Hierdurch werden die Vertragsfreiheit (sog. Privatautonomie, Art. 2 Abs. 1 GG) und auch die Rechtssicherheit eingeschränkt, da die gerichtliche Prüfung von Rechtsgeschäften immer nur im Nachhinein erfolgt...
Weiterlesen …Gerade noch rechtzeitig vor der großen Verjährungswelle für Schadensersatzansprüche der Anleger geschlossener Fonds aus den 90-iger Jahren (bis zum 31.12.2001) zum 31.12.2011 weitet der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu verschwiegenen kick-back auf die Bankberatung zu Anteilen an geschlossene Fonds aus...
Weiterlesen …In seinen Urteilen vom 12.11.2009 (Az.: III ZR 113/09) und vom 5.05.2010 (Az.: III ZR 209/09) sind bemerkenswerte Passagen zur Verjährung der Ansprüche gegen die Treuhandgesellschafter (z.Bsp. Falk-Fonds Anleger) festgehalten.Die Anleger der Falk-Fonds 53 und 55 haben derzeit die Rückforderung ihrer erhaltenen Ausschüttungen an die Insolvenzverwalter beider Fondsgesellschaften zu beklagen...
Weiterlesen …Bekanntlich kommt es nicht nur darauf an, in was man investiert sondern auch zu welchem Preis.Über die Firma Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH (im folgenden „MultiInvest") wurde Mandanten des Verfassers besagter Edelmetallsparplan angeraten...
Weiterlesen …Versicherungskunden sind nicht rechtlos gestellt.Die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen haben es nicht leicht. Wegen der Rezession erwirtschaften die Versicherer mit ihren Zinstiteln bei den Banken weniger Rendite und es fällt immer schwerer, Renditeversprechen gegenüber den Versicherungskunden zu halten...
Weiterlesen …Erst SCHUFA-Einträge prüfen, dann Kreditanbieter suchen!Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.01.2010 lassen sich jedes Jahr rund 400.000 Bürger auf unseriöse Kreditvermittler ein, welche Kredite trotz negativem Schufa-Eintrags vermitteln. Die Eintragungen bei der Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt) sind jedoch nicht immer richtig und die Übermittlung der Daten an dieses Unternehmen auch nicht...
Weiterlesen …...ergeben Anlegerrechte im Falle deren NichteinhaltungMit Verkündung im Bundesgesetzblatt Jhrg. 2009 Teil I Nr.50 am 04.08.2009 trat das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz in Kraft. Dieses beinhaltet wichtige Änderungen für § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und § 14 Abs. 6 Wertpapierdienstleistungs- Verhalten- und Organisationsverordnung (WpDVerOV)...
Weiterlesen …Dubiose Machenschaften von Vermittlern und InitiatorenGegen den Gründer und Direktor beider Gesellschaften, Herrn Oliver Erich Ehrenberg, ermittelt derzeit die Staatsanwalt Görlitz, wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil von derzeit rund 400 Anlegern mit einem Gesamtschaden von rund 8 Millionen Euro...
Weiterlesen …Beratungsintensive Kombinationen aus Lebensversicherung und Kredit sind seit Jahren Gegenstand der Rechtsprechung des BundesgerichtshofWird bei Kreditinstituten eine sachkundige Beratung zur Baufinanzierung angefragt und lässt sich das Kreditinstitut darauf ein, die Frage zu beantworten, dann kommt ein Beratungsvertrag mit dem Kunden zustande...
Weiterlesen …Auch atypisch stille Gesellschafter und Kommanditisten können kostenfrei anwaltliche Dienstleistungen beanspruchen ab 1.07.2008
zum Ausstieg aus den hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen der...
Aktuelle Informationen für AnlegerDie Fondsgesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07. November 1996 gegründet. Am 13.11.1996 erfolgte die Eintragung beim Handelsregister A des damaligen Amtsgerichts München zu HRA 71249...
Weiterlesen …Auf eine anlegerfreundliche Rechtsprechung können Anleger diverser DG Anlage-Fonds zurückgreifen für die Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche in Höhe der Einlagesummen.Nach erster Kritik des Branchenblattes kapital-markt intern im August 1994 und Oktober 1995 über die Prospekte der DG- Anlage-Fonds 34 und 35...
Weiterlesen …In seiner Entscheidung Anfang diesen Jahres ( 1 StR 731 / 08 ) setzte der Bundesgerichtshof die Schwelle für die Feststellung eines Schadens durch eine betrügerische Schneeball - Kapitalanlage erfreulich niedrig. Die Richter argumentierten"Die Täuschung der Anleger über das Anlagemodell, über dessen tatsächliche Nichtexistenz, begründet hier in allen Fällen von vorneherein einen Schaden im Umfang der gesamten Leistung "...
Weiterlesen …Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden.Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen...
Weiterlesen …Rechtsanwaltskanzlei Reime von Medienfondsanlegern beauftragtNach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern...
Weiterlesen …Schadensersatzklagen wegen offenkundiger Prospektfehler eingereichtDie Fonds-Gesellschaft in Rechtsformn einer BGB- Gesellschaft hatte Darlehen gewährt. Zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit hatte sie nach Maßgabe des Beteiligungsprospekts und ihres Gesellschaftsvertrages Anlegern („Gesellschafter“) den Beitritt gegen Einlagen („Gesellschaftereinlagen“) in Höhe von mindestens 10.000 € angeboten und übernommen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro...
Weiterlesen …Interessenvertretung von Kapitalanlegern übernommenDie Fälle: Mehrfach wurde die Anwaltskanzlei Reime beauftragt, die Gesellschafter dieses Falk -Fonds zu vertreten. Der Insolvenzverwalter RA A. Bierbach des seit 31.10.2006 insolventen Fonds beansprucht von den Gesellschaftern die Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen...
Weiterlesen …Prospekthaftungsklagen eingereichtDie Kanzlei Reime wurde mehrfach von den Gesellschaftern der sog. LEG Ärztetreuhandfonds beauftragt, Prospekthaftungsansprüche gegen die verantwortlichen Gründungsgesellschafter gerichtlich geltend zu machen. Ziel dieser Klagen ist die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...
Weiterlesen …Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss vom 20.01.2009 (Az.: XI ZR 510/07) klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf geschlossener Fonds die Rückvergütungsgebühren (sog. "kickbacks" oder Innenprovisionen) offen legen müssen..
Weiterlesen …Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko...
Weiterlesen …Als Zertifikate bezeichnet man derivative Wertpapiere, welche börslich oder außerbörslich gehandelt werden. Ein Zertifikat ist ein Wertpapier in der Rechtsform einer Schuldverschreibung bzw. Anleihe (quasi ein Darlehen an eine Bank).Zertifikate deutscher Emittenten sind daher von deutschen Einlagensicherungssystemen nicht erfaßt. Bei einer Bankeninsolvenz droht Totalverlust...
Weiterlesen …Ab 1.1.2009 wird es auch in Deutschland eine Abgeltungsteuer für Kapitalvermögen (§ 20 EStG) geben; sie tritt an die Stelle der bisherigen Kapitalertragsteuer. Die notwendigen Änderungen in den verschiedenen Steuergesetzen wurden durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vorgenommen...
Weiterlesen …Die Lehman Brothers Inc. ist eine amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in New York. Im Jahr 2007 beschäftigte die Bank weltweit 28.600 Angestellte. Am 15. September 2008 musste sie im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 Insolvenz anmelden...
Weiterlesen …Auf den Webseiten von Verbraucherschutzorganisationen wurde in vielen Artikeln über die mittlerweile seit 19.12.2007 insolvente (Amtsgerichts Hof, Az. IN 639/07) Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG ("Futura Finanz") in Hof und deren Vertriebsmethoden und Anlageprodukten gewarnt (Göttinger Gruppe, Frankonia usw.)...
Weiterlesen …Landgericht München I urteilt über vergleichbare Fondsprospekte zugunsten der AnlegerHinter dem Namen Medico - Fonds verbergen sich rund 50 geschlossene Immobilienfonds in Rechtsform von Kommanditgesellschaften, welche im Wesentlichen die Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien zum Gegenstand haben...
Weiterlesen …Kapitalanleger, welche sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligten, können ihre Beteiligung rückgängig machen, wenn Fondsanteilskauf und Darlehensvertrag sogenannte verbundene Geschäfte darstellen und diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war...
Weiterlesen …Hinter diesem Namen verbergen sich eine ganze Reihe von geschlossenen Immobilienfonds. Rechtsform ist dabei immer die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diesen Fonds gehören sanierte ehemalige Kasernen in Brandenburg..
Weiterlesen …Mündelsichere Papiere sind in § 1807 BGB festgelegte und als besonders risikolos und wertbeständig erachtete Werte.Als mündelsicher gelten unter anderem aufgrund der Rechtsgrundlage § 1807 BGB und dazu ergangene Verordnungen...
Weiterlesen …Immer mehr geschlossene Fonds befinden sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.Nach dem Sanierungsversuche gescheitert sind, werden viele Fonds insolvent. Die Kapitalanleger, die sich von der Fondsbeteiligung Rendite- und Steuervorteile erhofften, werden nunmehr mit Ansprüchen der Insolvenzverwalter auf Rückzahlungen der Ausschüttungen konfrontiert. Besonders bitter ist dies bei den Anlegern, die über die Ausschüttungen ihre Anteilsfinanzierung refinanziert haben...
Weiterlesen …Immer wieder werde ich von Anlegern gefragt, ob sie denn die von den Fondsgesellschaften und den Insolvenzverwalter angeforderten Ausschüttungen tatsächlich zurückzahlen müssen. Als Kommanditisten hatten diese Anleger in der Vergangenheit Ausschüttungen bekommen und damit zum Teil die Raten für ihre darlehensfinanzierten Fondsanteile bezahlt oder sie haben diese Gelder ausgegeben, weil sie glaubten, es wären Gewinne...
Weiterlesen …Kapitalanleger in Deutschland waren lange Zeit völlig verunsichert über die neuen Verjährungsregeln nach der Schuldrechtsreform. Hatten sie bis zum 31.12.2001 zum Beispiel Anteile gezeichnet an geschlossenen Immobilienfonds oder sich beteiligt mit Ratensparverträgen und Einmalanlagen als stille Gesellschafter (z. Bsp. Göttinger Gruppe ), versuchten „wohlmeinende“ Anlageberater und Initiatoren Schadensersatzklagen auszureden mit dem Hinweis, dass sowieso alles zum 31.12.2004 verjährt sei...
Weiterlesen …Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz...
Weiterlesen …Die Bundesregierung hat im November 2006 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) beschlossen.Das Gesetz steht nun auf der Tagesordnung des Bundesrates. Es soll überwiegend am 01.11.2007 in Kraft treten, zum Teil erst mit dem Geschäftsjahr 2008, um der Wirtschaft mehr Vorbereitungszeit zu geben...
Weiterlesen …Das Landesarbeitsgericht in München (Revision zum BGH zugelassen) hatte am 15.03.20007 (Az. 4 Sa 1152 / 06) über folgenden Fall entschiedenDas Grundgehalt eines Arbeitnehmers wurde gemäß einer Entgeltumwandlungsvereinbarung um € 178,00 gekürzt und dieser Betrag wurde fortan in eine überbetriebliche Versorgungskasse vom Arbeitgeber eingezahlt...
Weiterlesen …Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz...
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