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Rechtsanwalt Jens ReimeKanzleizeiten
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PDF-Fragebogen für Kapitalanleger
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Das heißt dieses Versäumnis kann dem Versicherungsnehmer nicht zur Last gelegt werden, wenn diesen kein zurechenbares Verschulden trifft. So ist gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 26.03.2013 - 9 U 75/12 die Kenntnis oder das Wissen des Rechtsanwaltes des Versicherungsnehmers diesem nicht ohne weiteres zuzurechnen...
Weiterlesen …Der Senat hatte in der Ladung zum Termin beim BGH in Karlsruhe am 22.05.2009 auf Folgendes hingewiesen...
Weiterlesen …Der ursächliche Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens, ist nach diesem Beschluß nur dann gegeben, wenn der Gesellschafter unmittelbar ins Grundbuch eingetragen wird bzw. er Miteigentümer oder Mitbesitzer einer Immobilie wird...
Weiterlesen …Für viele Kapitalanleger ist die Zusage der Rechtschutzversicherung für ihren Fall der erste Schritt - eine erste vertrauensbildende Maßnahme zwischen Mandant und Anleger...
Weiterlesen …Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, daß der Rechtsschutzversicherer, der den Deckungsschutz zu Unrecht abgelehnt hat, auch den Schaden zu ersetzen hat, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet...
Weiterlesen …Ein Termingeschäft ist durch seine zeitlich verzögerte Erfüllung sowie dadurch geprägt, dass die Absicht besteht, im Termin nicht wirklich zu erfüllen, sondern nur den Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem Börsen- oder Marktpreis zu zahlen...
Weiterlesen …Die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“...
Weiterlesen …Der Fall befaßte sich mit dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Rechtschutzversicherung, einen Pprozess gegen ein Bergbauunternehmen wegen Erschütterungen am eigenen Grundstück nach §906 BGB ohne Kostenrisiko anstrengen zu können...
Weiterlesen …Der Versicherungsnehmer betreibt auf dem Dach seines Eigenheimes eine Photovoltanikanlage. Um die Kostenübernahme eines Rechtsstreites diesbzgl. geht es um die Klage gg. den Rechtschutzversicherer...
Weiterlesen …Der Rechtschutzversicherungsnehmer musste einen zweiten Anwalt beauftragen, weil ersterer an Depressionen litt und sein Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Versicherer berief sich darauf, dass er diese Mehrkosten des zweiten Anwalts nicht zahlen werde...
Weiterlesen …Empfiehlt der Versicherer einen bestimmten Anwalt, glauben Versicherungsnehmer, dass dieser Anwalt besonders qualifiziert sei. Wie so oft hilft auch hier der gesunde Menschenverstand weiter: Was hat der Versicherer von dieser Empfehlung, sollten sich die Versicherungsnehmer fragen...
Weiterlesen …Wenn der Versicherungsnehmer zum Beispiel seine Lebensversicherung (welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde) widerruft, stellt die Ablehnung der Rückabwicklung durch die Lebensversicherung einen Rechtsschutzfall dar. Dafür muss lediglich zum Zeitpunkt des Ablehnungsschreibens die Rechtschutzversicherung bestanden haben...
Weiterlesen …Klauseln in der Rechtsschutzversicherung mit den Begriffen Effekten oder Prospekthaftung sind unwirksam. Deshalb kann unter Umständen ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung bestehen, wenn diese die Deckung somit rechtswidrig ablehnte und ein Prozess nicht geführt wurde...
Weiterlesen …Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht...
Weiterlesen …Gewisse Rechtsgebiete werden in der Regel nicht vom Rechtsschutzversicherer versichert. So zB die Bereiche des Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrechts und Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsgesetz. Daneben treten immer wieder Streitigkeiten bezüglich der Abgrenzung zwischen gewerblich und privat Rechtsschutz auf oder ob ein im Verfahren geltend gemachter Anspruch seinen Ursprung aus Vertrag oder Delikt hat...
Weiterlesen …Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten mit der Rechtsschutzversicherung, welche die Deckungszusage mit der Begründung der „Vorvertraglichkeit“ verweigert. Anhand einiger prägnanter Entscheidungen soll gezeigt werden, was diesem Einwand entgegengehalten werden kann…
Weiterlesen …Folgende Leistungen deckt die Rechtsschutzversicherung in der Regel ab...
Weiterlesen …Klauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbestimmungen, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Insbesondere, wenn der Rechtsschutzversicherer den Mediator selbst auswählt oder durch einen von ihr beauftragten Dienstleister auswählen lässt...
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