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Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG: Mandanten / Anleger bekommen Geld zurück

Bautzen, 14.03.2019

Von Vermittlern empfohlene Zivilklagen   

Mitunter lassen sich Anleger vom gleichen Anlageberater zweimal falsch beraten. Es dauerte nicht lange und nach der Insolvenzeröffnung der Treuhänderin vorbenannter Fondgesellschaft, der Green EnergyTrust GmbH, vermittelten die dienstbaren Geister den Anlegern auch die passenden Anwälte. Eine Schadensersatzklage gegen die S.Audit GmbH sollte es richten (und ja nicht gegen die Anlagevermittler).

Diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde wegen ihrer "Bescheinigung Private Placement Hydropower" vom 26.03.2012

s.audit

genau einmal erfolgreich vor dem Landgericht Nürnberg – Urteil vom 25.08.2016 Az. 6 O 1130/16 -  verklagt und meldete Insolvenz an.

Flux verklagte man aber nun deren Vermögensschadenhaftpflichtversicherung HDI. Ganze 11 Klagen wurden beim Landgericht Hannover eingereicht, weil es auch Direktansprüche geben kann bei Insolvenz des Versicherungsnehmers nach §115 VVG. Auch diese Klagen wurden rechtskräftig abgewiesen, weil die Pflichtverletzung der S.Audit so groß war, dass das Gericht von einer wissentlichen Pflichtverletzung ausging.

Vermögensschadenversicherer sind dann aber leistungsfrei. Wir haben nachstehend beispielhaft Urteile zum Download bereitgestellt und alle Aktenzeichen aufgeführt: Landgericht Hannover Az.: 5 O 138/17, 11 O 55/17, 11 O 80/17, 11 O 79/17, 11 O 93/17, 11 O 92/17, 11 O 106/17, 11 O 110/17, 11 O 273/17, 11 O 257/17, 11 O 261/17

Strafrecht      Die Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth konnte dem bayerischen Emittenten Dr. Demir nachweisen, dass er bei der Anlage Hydropower VI der Deutschen Biofonds AG 5 Millionen Euro veruntreut hatte (Aktenzeichen 503 Js 371/14). Das Landgericht in Nürnberg sah das ebenfalls als erwiesen an und verurteilte Dr. Yaver Demir am 18. Januar 2018 zu 7 Jahren und 4 Monaten Haft.

Rückgewinnung nach §456k StPO vom Straftäter Demir

Am 31.01.2019 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Nürnberg im Bundesanzeiger auszugsweise nachstehend wiedergegebenen Text:

(…)

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 503 Js 371/14

Mit Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.01.2018, Az.: 3 KLs 503 Js 371/14 wurde die Einziehungsbetroffene Deutsche Biofonds AG, vertreten durch den Vorstand Yaver Demir zur Zahlung von Wertersatz rechtskräftig verurteilt. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch verschiedene Untreuehandlungen zwischen dem 26.09.2013 und dem 29.10.2013 erhielt die oben genannte Einziehungsbetroffene Gelder aus den unerlaubten Handlungen. Diese Mitteilung erfolgt, um die Möglichkeit zu eröffnen, Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können. Hierzu müssen die Ansprüche binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu dem o.g. Aktenzeichen angemeldet werden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO). Werden die Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

(…)  

Das heißt, diejenigen, welche schon ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bei der Green Energy Trust anmeldeten, können in der gleichen Form diese Forderungen nun auch bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In beiden Fälle gilt aber nach eigenen Recherchen, in Relation zum Gesamtschaden ist nur ein Bruchteil für die Anleger auf diesem billigen bzw. kostenfreien Wege zu erwarten. Und wenn man denn mal weiß wieviel, könnten die Ansprüche gegen die Anlageberater verjährt sein.

Die richtigen Zivilklagen

Geschwindelt hat Demir mit seinen Prospekten auch:. Als Kooperationspartner beim Wasserkraftwerksbau in der Türkei hat Dr. Demir sich mit der Siemens AG aus München und Voith Hydro GmbH & Co. KG aus Heidenheim auf der schwäbischen Ostalb geschmückt, mit denen im Kontext der Prospektangaben eine "langjährige Zusammenarbeit" suggeriert wurde. So hat sich Voith Hydro und die Siemens AG gegen ihre Benennung per Unterlassungsklage zur Wehr gesetzt (LG Nürnberg 3 HKO 9441/12). Tatsächlich waren die werblichen Attribute der S.Audit Bescheinigung nicht im Ansatz gerechtfertigt. Weder gab es entsprechende Erfahrungen oder gar Referenzen für Fonds, Verwaltung, Initiatoren, Management und Vertrieb, noch hatte die Deutsche Biofonds 200 erfolgreiche vergleichbare Wasserkraft-Projekte auf den Weg gebracht.

Zudem hätten die Anlageberater bei einer kritischen Prüfung von Hydropower VI, sich über die vermeintlich früher realisierten Projekte Hydropower I bis V informieren müssen. Schon am 25. November 2016 erging deswegen ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Anlageberater, einem Anleger die Einzahlung für Hydropower VI einschließlich des Agios vollständig zu erstatten. Einfache Fragen nach Leistungsbilanzen und zu den Hintergründen der Kapitalanlage hätte die mangelnde Plausibilität belegt.

Der BGH hat mit Urteil III ZR 55/12, III ZR 139/15 entschieden, dass die aus einem Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur objektgerechten Beratung sich auf diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts bezieht, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung muss der Anlageberater das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss er, wenn er die Anlage anhand einer Verkaufsbroschüre vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung diese darauf überprüfen, ob sie ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen (z.B. Senatsurteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, NJW-RR 2015, 365, 366 Rn. 23; vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910, 911 Rn. 9; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, NZG 2009, 471, 472 Rn. 12 mwN; vom 21. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 4 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, NJW-RR 2008, 998, 999).

Erfolge

Nach dieser umfangreichen rechtlichen Aufarbeitung sind die Erfolgsaussichten sehr gut!

Und bezahlt werden können gerichtliche Titel auch. Vermittler sind spätestens seit 1.07.2013 pflichtversichert! Zum 01.01.2013 trat die Neuordnung der Finanzanlagenvermittlung/-beratung in Kraft. Im Zuge dessen wurde für die Vermittlung von Finanzanlagen mit dem § 34f Gewerbeordnung (GewO) ein eigener Erlaubnistatbestand eingeführt. Für Vermittler von Finanzanlagen bedeutet dies, dass hierfür eine gesonderte Erlaubnis mit entsprechender Registrierung und Pflichtversicherung benötigt wird. Vermittler, welche vor dem 1.01.2013 schon eine alte Erlaubnis zur Vermittlung geschlossener Fonds hatten, mussten bis spätestens 1.07.2013 eine solche Pflichtversicherung nachweisen. Es spricht also vielen dafür, dass eingereichte Klagen nicht nur gewonnen sondern auch bezahlt werden können. Erste Erfolge der Kanzlei Reime belegen dies. Biofonds-Geschädigte bekamen ihr Geld zurück. Im Falle einer Rechtsschutzversicherung ließe sich auch ohne Kostenvorschüsse klagen.  

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