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Montranus-III-Anleger bekommt von Heleba Dublin beim OLG Frankfurth/Main Anerkenntnissurteil

Bautzen, 01.06.2018

Trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung wurde dem Anleger des Medienfonds Montranus III vom LG Gießen unsere Klage wegen angeblichen Rechtsmissbrauches zunächst abgewiesen. Vorm OLG FF./M (3 U 41/16) drehte sich der Wind und die Bank musste den Anspruch anerkennen.

Der Fall
Ein Anleger beteiligte sich 2005 an der Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG in Höhe von 100.000 €. Davon finanzierte er € 50.000 € über die Helaba Dublin als Darlehen. Gemäß dem Anerkenntnisurteil des OLG FF./M. kann der Anleger die Beteiligung und das damit verbundene Darlehen aufgrund der von der Helaba Dublin verwendeten fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. Entscheidend waren dafür die Verwendung der missverständlichen Formulierung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“, und die Abweichung von der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoV. Zudem ist das Widerrufsrecht nicht verwirkt und die Ausführungen des LG gießen in der Vorinstanz sind rechtlich abwegig wie nachstehend zitiert:

(...)

Allerdings steht der Wirksamkeit des daher grundsätzlich möglichen Widerrufs vorliegend der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen (so auch OLG Frankfurt am Main, aaO). Denn es liegen besondere Umstände vor, die die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Die gegen § 242 BGB ,verstoßende
Rechtsausübung liegt in der Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, also darin, dass der Widerruf aus Gründen ausgeübt wird, die von dem Schutzzweck des Widerrufs nicht gedeckt sind (OLG Frankfurt am Main, aaO; Palandt/ Grüneberg, BGB, 74. Auflage,§ 242 Rn. 38). Das Widerrufsrecht soll nämlich vor vertraglichen Bindungen schützen, die der
Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist. Grund für die Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda" ist im Einzelfall des Verbraucherdarlehens der manchmal schwierig zu durchschauende Vertragsgegenstand (OLG Frankfurt am Main, aaO; Palandt/ Grüneberg, aaO, § 355 Rn. 2):
Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.05.2013 (IX ZR 6/12, zitiert nach juris) .ist der Schutzzweck des Widerrufsrechts der Übereilungsschutz. Nach dem BGH (aaO) habe sich der Verbra1;1cher bei einer Jahre nach Abschluss des ursprünglichen Darlehensvertrages anfallenden Konditionenanpassung, bei der die Entscheidung für die Darlehensaufnahme bereits gefallen ist, nicht mehr in der vergleichbaren schutzbedürftigen Entscheidungssituation befunden. Dass na9h dem Willen des Gesetzgebers nur der Übefeilungsschutz Schutzzweck des Widerrufsrechts sein soll, ergibt zudem eine systematische Auslegung (OLG Frankfurt am Main, aaO). Denn in§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist ein
Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen ausgeschlossen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt. Zur Begründung wird dabei ausgeführt, dass das Widerrufsrecht nicht dazu dienen solle, das Risiko, dass sich eine Einschätzung über die Entwicklung einer Anlage als fehlerhaft erweise, allein dem Unternehmen aufzubürden.

Allgemeine Vertragsreue soll mithin keinen Grund für einen Widerruf darstellen können (Palandt/Grüneberg, aaO, § 312g Rn. 11). Vorliegend erfolgte der von dem Kläger erst am 07.01.2015 erklärte Widerruf nicht mehr zum Schutz vor Übereilung. Denn den widerrufenen Darlehensvertrag hatte der Kläger bereits am 04.11.2005 abgeschlossen und seit dem 23.12.2015 ist die Finanzierung vollständig zurückgeführt. Schon zum Zeitpunkt des Widerrufs am 07.01.2015 war das Darlehen zu einem ganz überwiegenden Teil zurückgeführt. Mithin ist bereits aufgrund des zeitlichen Abstandes von mehr als neun Jahren zwischen dem. Abschluss des Darlehensvertrages und dem Widerruf sowie aufgrund des Umstandes,
dass das Darlehen zum Zeitpunkt des Widerrufs zu einem ganz überwiegenden Teil zurückgeführt war, offensichtlich, dass der Widerruf nicht mehr dazu geeignet ist, eine Überrumpelungssituation zu beseitigen. . Zudem wird aus dem Umstand, dass das Darlehen widerrufen wird, das aufgrund seiner nunmehr vollständigen Abwicklung den Kläger nicht mehr belasten kann, während die damit ehemals verbundene Fondsbeteiligung sich für den Kläger negativ entwickelt hat, deutlich, dass der Widerruf hier aus· Gründen der Vertragsreue erfolgt. Schutz vor Vertragsreue ist doch gerade nicht der Schutzzweck des Widerrufsrechts.

(...)

Da die Ausführungen des Senates in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2018 eindeutig waren erkannt die Helaba Dublin den Anspruch an,um keine Urteilsbegründung zu bekommen, die für weitere Fälle hätte anwendbar sein könnte. Aufgrund der Fülle der durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteile wissen wir aber, worauf es für eine erfolgreiche Klage ankommt.

Folgen
Aufgrund des rechtmäßig erklärten Widerrufs bekommt der Anleger seine Einzahlungen abzgl. erfolgter Ausschüttungen zurück. Im Rahmen dessen wird er zudem von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten befreit und scheidet aus der Fondsgesellschaft aus.

Rechtsanwalt Jens Reime

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