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Anleger des FIDURA Rendite Plus Ethik Fonds GmbH & Co. KG bekommt Recht: LG Görlitz (5 O 288/16) urteilt wieder Schadensersatz aus

Bautzen, 13.04.2018

Der Fall         Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von bereits auf dem Markt befindlichen Beteiligungen an anderen Unternehmen. Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung am 9.02.2007 hatte die Fondsgesellschaft nur eine Beteiligung an der WEBfactory GmbH erworben.

Auf Seiten 14ff. dieses Prospektes -  den die Klägerin bei Zeichnung nicht bekam - wird umfangreich und detailliert über Risiken berichtet, die nachstehend in Überschriften kurz skizziert werden:

1.         Investitionsrisiko,

2.         Blindpoolrisiko, Risiko durch Ausbleiben von Gewinnen,

3.         Risiko der fehlenden Einflussnahmemöglichkeit auf die Beteiligungsgesellschaft(en) bzw. deren Beteiligungsunternehmen,

4.         Risiken der wirtschaftlichen Fehlentwicklung der Beteiligungsgesellschaft(en)  und des Ausbleibens der Ausschüttungen,

5.         Risiko der unsicheren Kapitalabsicherung, da Investitionen in Versicherungspolicen und deren Rückkaufswerte, unter den Kapitaleinsatz des Anlegers liegen kann, wiederum der  wirtschaftlichen Fehlentwicklung der Unternehmen/des Unternehmens, in das seitens der Beteiligungsgesellschaft(en) investiert wurde,

6.         Risiko des Totalverlustes,

7.         Risiko von unsicheren wirtschaftlichen Entwicklungen welche sichere Anfangskosten der Fondsgesellschaft abfangen sollen,

8.         Währungsrisiko,

9.         Wechsel der Kompetenzträger,

10.       keine geregelter Zweitmarkt,  bei langer Laufzeit bis zum 31.12.2007 oder gar 31.12.2029,

11.       Haftungsrisiko in Höhe der Haftsumme nach §172 Abs.IV HGB,

12.       steuerliche Risiken gg. Nettorendite,  

Das Verlustrisiko wird auf Seiten 16 des Prospektes relativierend in zwei Varianten dargestellt:

(…)

Maximalrisiko des Anlegers

Trotz einer für seine Einlage durchzuführenden Kapitalabsicherung hat der Anleger das Risiko, das die tatsächlichen Rückflüsse aus der Fonds-Gesellschaft an ihn unter seiner Einlage liegen(siehe Abschnitt Kapitalabsicherung)   Entscheidet sich ein Anleger gegen eine für seine Einlage durchzuführende Kapitalabsicherung, so unterliegt er voll dem bereits dargestellten Investitionsrisiko, so dass das für ihn bestehende Maximalrisiko im Totalverlustrisiko seiner Einlage liegt.  

(…)  

Entscheidet sich ein Anleger also nicht gegen eine Kapitalabsicherung, so soll kein Totalverlust drohen. Der Kläger entschied sich auf der Beitrittserklärung für eine Kapitalabsicherung durch das Setzen eine kleinen Häckchens an betreffender Stelle.

Was die Kapitalabsicherung bedeutet, wird auf Seiten 16 links unten des Prospektes erläutert. Demnach soll ein Teil der Kommanditeinlagen in Versicherungsprodukte „erstklassiger“ Versicherungsgesellschaften investiert werden, wobei eine Rendite über 20 Jahre von mindestens 5,7% jährlich und unterstellt wird, dass regelmäßig von denen wenigstens die eingezahlten Beiträge erwirtschaftet werden. Relativierend wird jedoch dargestellt, dass deren Ablaufleistungen vom Erfolg der Zielunternehmen der Versicherer abhängen und auch unter der Höhe der eingezahlten Versicherungsbeiträge liegen können. Tatsächlich erfolgt auf Seiten 20 des Prospektes eine Aufklärung darüber welche Versicherung das sein soll. Es handelt sich um die Canada Life Assurance Europe Limited, Niederlassung für Deutschland Höninger Weg 153a, 50969 Köln mit dem Produkt „Generation Private“. Tatsächlich sollen die Anleger nach dem Fonds-Konzept nur versicherte Personen sein. Dort wird über das Produkt berichtet:  

(…)

Eine Altersvorsorge, so anspruchsvoll wie Ihre Kunden GENERATION private ist eine fondsgebundene  Rentenversicherung mit fortschrittlicher Kapitalanlage nach dem UWP-Prinzip. Zum Rentenbeginn wird immer der höchste Wert ausgezahlt: In guten Börsenzeiten ist dies der tatsächliche Wert des Vertrags, in schlechten Börsenzeiten garantieren wir den geglätteten Wert. So erreicht der Kunde auf jeden Fall durchschnittlich 1,5 % p.a. Mindestwertentwicklung – wenn die Garantievoraussetzungen erfüllt sind. Das UWP-Prinzip verbindet also attraktive Renditechancen mit bedarfsgerechten Garantien, die das Bedürfnis Ihrer Kunden nach Sicherheit befriedigen.


(…)

Voraussetzung dafür, dass selbst die 1,5% erreicht werden, ist jedoch, dass die Zielinvestments Aktien und sonstige Wertpapiere nicht völlig entwertet werden.  Von einer Kapitalerhaltgarantie kann also keine Rede sein. Gleichwohl wurde vom Berater ein Kapitalerhalt versprochen ohne rechtzeitige Prospektübergabe.  

Der Beklagte ist Finanzmakler und Kapitalanlageberater. Auf die Vermittlung des Beklagten zeichnete der Kläger am 11.05.2009 seine Beteiligung über die Treuhandkommanditistin M & B Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in den FIDURA Rendite Plus Ethic Fonds GmbH & Co. KG mit Sitz in München mit dem Nominalkapital i.H.v. 46.500,00 €,zu leisten in einer Einmaleinlage i.H.v. 1.575,00 € und dann monatliche Raten von je 250,00 €über den Zeitraum von 180 Monaten. In der Beitrittserklärung festgehalten ist der Abschluss einer geeigneten Renten- oder Lebensversicherung im Rahmen der Kapitalabsicherungsstrategie für die geleisteten Einlagen. Ausschüttungen erhielt der Kläger i.H.v. 618,30 €und 235,00 €.

Nach Anhörung des Klägers und nach Einvernahme der Ehefrau des Klägers als Zeugin steht für das Gericht zur Überzeugung fest, dass der Beklagte den Kläger falsch beraten hat, indem er den Kläger nicht darauf hingewiesen hat, dass auch bei der mit dem Kläger vereinbarten Kapitalabsicherung durch Abschluss einer Versicherung, ein mögliches Totalverlust-Risiko besteht. Das Risiko eines Totalverlustes besteht darin, weil nach den Vertragsbedingungen entweder direkt in angelsächsische Versicherungsprodukte  Versicherungsgesellschaften oder bei Versicherungsgesellschaften angelegt wird, die ihrerseits in Versicherungsprodukte angelsächsische Versicherungsgesellschaften investieren, die ihrerseits bis zu 100 % des Anlagevermögens in risikobehaftete Anlagen - Aktien - investiert werden können und damit einem Totalverlustrisiko unterliegen, wie dies bei deutschen Versicherungsunternehmen so nicht der Fall ist.

Damit besteht das Risiko eines Totalverlustes trotz des Abschlusses einer Versicherung!

Im Falle der Insolvenz des angelsächsischen Versicherers kann der Anleger trotz etwaiger Ansprüche auf eine Versicherungsleistung als Gläubiger mit seinen Forderungen sogar gänzlich ausfallen; jedenfalls ist eine Durchsetzung seiner Ansprüche erschwert. Hierauf hat der Beklagte erkennbar nicht hingewiesen, den Angaben im Prospekt folgend, ist dort der Hinweis das bestehende Totalausfallrisiko gerade relativiert wieder gegeben. Der Beklagte hat vortragen lassen, seine Erläuterungen zu den Chancen und Risiken an Hand des Prospekts abgegeben zu haben. Die Zeugin des Klägers schilderte das Gespräch, dass darin Risikohinweise nicht erteilt wurden. Dabei der Prospekt auch nicht Gegenstand der Beratung war. Gegenstand des Aufklärungsgesprächs war aber die Kapitalabsicherung. Der Beklagte hat die möglichen Renditechancen jeweils unter der Prämisse mit oder ohne Kapitalabsicherung ermittelt und dem Kläger vorgerechnet. Der Hinweis auf die Möglichkeit des Verlustes des gesamten Kapitaleinsatzes auch bei der Vereinbarung der Kapitalabsicherung erfolgte nicht.

Die Entscheidung

Das Landgericht Görlitz verurteilte den Anlageberater wegen nicht anlagegerechter Beratung auf Ersatz der bereits eingezahlten Raten von rund € 18.000 und zur Übernahme von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft bis € 37.500.    

Empfehlung

Weitere Verfahren laufen derzeit beim LG Görlitz mit der gleichen Argumentation. Der Emissionsprospekt dürfte sowohl aus Anleger- als auch aus Anlageberatersicht missverständlich sein. Der Anleger, dem vom Anlageberater nicht „klipp und klar“ das Totalverlustrisiko vor Augen gehalten wurde, hat gute Erfolgsaussichten einen Schadensersatzprozess zu gewinnen und muss dann keine Raten mehr einzahlen für etwas, was nicht gewollt war. 

Rechtsanwalt Jens Reime

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