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246 Gläubiger der Geno Wohnbaugenossenschaft eG vertreten: Insolvenzverwalter ausgetauscht, Gläubigerausschussmitglied geblieben und Gläubigerausschuss bestätigt

Bautzen, 14.03.2019

Für rund 10.000 Anleger der Geno Wohnbaugenossenschaft ( aktuelle Genossen und ausgeschiedene )  kann sich der Traum vom Eigenheim doch nicht mehr verwirklichen. Am 1.08.2018 wurdes Insolvenzverfahren über die Genossenschaft eröffnet und am 12. und 13.09.2018 durchsuchten rund 25 Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und sechs Staatsanwälte im Raum Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis Geschäftsräume des Unternehmens und drei Privatwohnungen. Es besteht der Verdacht auf Untreue, auf Insolvenzverschleppung und auf gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug. Die Vorwürfe richteten sich laut Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige und einen amtierenden Vorstand der Genossenschaft.

Es stellt sich der Verdacht eines Schneeballsystem, da die Erfolgsquote sehr gering ist. Nur etwa über einhundert Genossen wohnen derzeit im Wunschhaus mit einem notariellen Optionskaufpreis im Grundbuch.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart(165 Js 18551/15)  hat dabei in zwei Schreiben folgende Fragen an die Anleger:

1. Fragebogen vom 5.11.2018

Frage 1: Wann haben Sie Ihre Mitgliedschaft bei GENO eG gekündigt?

Frage 2: Sind Sie zur Mitgliederversammlung am 01.10.2014, auf der die Einführung eines sogenannten „Mindestkapitals" beschlossen wurde, eingeladen worden?

Frage 3: Falls Sie eingeladen wurden: Haben Sie an der Versammlung teilgenommen?

Frage 4: Falls Sie eingeladen wurden, am 01.10.2014 aber nicht teilgenommen haben: Warum haben Sie nicht teilgenommen?

Frage 5: War Ihnen bewusst, dass die Einführung des „Mindestkapitals" für Mitglieder, die zwar gekündigt hatten, aber noch nicht endgültig aus der GENO ausgeschieden·waren nachteilige Folgen haben konnte?

Frage 6: Haben Sie Ihr Auseinandersetzungsguthaben mittlerweile vollständig erhalten? Falls nicht: Welcher Betrag ist noch offen?

2. Fragebogen vom 23.01.2019

Frage 1: Wie wurden Sie auf die GENO eG aufmerksam? Wie ist es dazu gekommen, dass Sie GENO-Mitglied geworden sind?

Frage 2: Wer war Ihr persönlicher Ansprechpartner bei der GENO? Wie hatten Sie Kontakt (persönlich, telefonisch, per Email?)

Frage 3: Was wurde Ihnen über die Vorteile und über die Risiken einer Mitgliedschaft bei der GENO erzählt? Von wem?

Frage 4: Welchen Zweck haben Sie mit Ihrer Mitgliedschaft verfolgt? (z.B. „Mietkauf" einer Immobilie, Kapitalanlage oder anderes?)

Frage 5: Warum haben Sie sich für die Mitgliedschaft bei der GENO entschieden?

Frage 6: Wann sind Sie der GENO beigetreten?

Frage 7: Mit welchem Betrag sind Sie der GENO beigetreten? (gemeint sind nicht die tatsächlich erfolgten Zahlungen, sondern die Gesamtsumme ihrer Geschäftsanteile. Falls Sie mehrere Mitgliedschaften erworben haben, geben Sie bitte den Betrag und das Datum der
einzelnen Beteiligungen an)

Frage 8: In welcher Gesamthöhe haben Sie bis zum 03.05.2018 tatsächlich Einzahlungen auf Ihre Mitgliedschaft/Ihre Geschäftsanteile vorgenommen? Bitte geben Sie an, wann Sie auf welches Konto und in welcher Höhe Gelder überwiesen haben!

Frage 9: Wurde mit Ihnen vor Ihrem Beitritt über die wirtschaftliche Verfassung der GENO gesprochen? Falls ja: Was wurde Ihnen erzählt, durch wen?

Frage 10: Falls Sie über die GENO einen Immobilienerwerb realisieren wollten: Was wurde Ihnen bezüglich des Zeitraums gesagt, der nach Ihrem Beitritt und der Leistung der Einlage bis zur Bereitstellung der Immobilie (also z.B. bis zum Einzug oder bis zum Bau) verstreichen wird? Durch wen?

Frage 11: Wurde mit Ihnen darüber gesprochen, was passiert, wenn Sie die Mitgliedschaft kündigen? Falls ja: Was wurde Ihnen durch wen gesagt?

Frage 12: Wurde Ihnen erläutert, dass im Zeitpunkt Ihres Beitritts die Ansprüche der zum 31.12.2013 ausgeschiedenen Genossen zu einem großen Teil noch nicht befriedigt waren? Wurde Ihnen erklärt, was das für Sie bedeutet, wenn Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen? Falls ja: Durch wen?

Frage 13: Haben Sie Ihre Mitgliedschaft mittlerweile gekündigt? Falls ja: Wann?

Frage 14: Falls Sie gekündigt haben: Haben Sie Ihr Auseinandersetzungsguthaben mittlerweile ausgezahlt bekommen? Falls nicht: Welche Beträge sind offen?

Frage 15: Wurden Sie zu den Mitgliederversammlungen eingeladen, die während Ihrer Mitgliedschaft stattfanden? (nach dem 1. 1. 15 fanden Versammlungen am 22. 06. 15, am 17. 12. 15, am 30.6. 16 und am 19. 10. 17 statt).

Frage 16: Wurde Ihnen erklärt, wie die GENO eG ihr Geld erwirtschaftet?

Frage 17: Hatten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Kontakt mit Jens Meier, Gerald Schäfer und/oder Martin Däuber? Ggf. in welchem Zusammenhang?

Frage 18: Möchten Sie noch etwas anmerken, was bislang nicht gefragt wurde?

Genaus die Fragen haben wir an unsere Mandanten auch!

Möglicherweise hilft den GENO - Anlegern ja der Beschluß des BGH vom 08.03.2017 - 1 StR 466/16 (Zitat Rz.28) zum Komplex "CSA" in Würzburg, wenn es im Laufe der Jahre zu fragwürdigen geschäftlichen Aktivitäten bei der GENO gekommen ist. Denn dann bestünde für die Vorstände und Aufsichtsräte eine Mitteilungspflicht an die Ratenzahler:

(...)

Die Aufklärungspflicht bestand während des gesamten Zeitraums der gesellschaftsvertraglichen Bindung der Anleger als an den Fondsgesellschaften Beteiligte und nicht nur im Zeitpunkt der Anlageentscheidung. Jedenfalls unter den vorliegenden konkreten Verhältnissen von Fondskonzepten mit fortlaufenden Einzahlungen der Anleger in das Gesellschaftsvermögen blieb die im Gesellschaftsrechtsverhältnis wurzelnde Vertrauensbeziehung aufrechterhalten. Treten während des Zeitraums der Beteiligung Änderungen derjenigen tatsächlichen Umstände ein, die vermögensbezogen für die Anlageentscheidung maßgeblich waren, müssen die Anleger darüber informiert werden, um ihnen wegen der weiterhin periodisch erfolgenden Zahlungen auch zukünftig eine aufgeklärte Disposition über ihr Vermögen zu ermöglichen. Zu diesen Umständen gehören jedenfalls Schädigungen der Gesellschaftsvermögen, die - was das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - dazu führen, dass die Beteiligung an der Fondsgesellschaft nicht mehr die bei Aufnahme der Beteiligung versprochenen Zwecke des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge erreichen kann.

(...) 

Allein Schuld daran soll der langjährige Vorstandsvorsitzende sein, obwohl bekanntlich eine Genossenschaft vom Vorstand geführt wird, der vom Aufsichtsrat beraten und überwacht werden soll. Just eine Aufsichtsrätin, selbst in Privatinsolvenz und Leistungen abrechnend für die Genossenschaft über die Firma ihrer Tochter (GenoBusinessAkademie UG haftungsbeschränkt), beauftragte eine Anwaltskanzlei zur Beratung über die Handlungen des Vorstandsvorsitzenden. Diese Anwaltskanzlei stellt wissentliche Pflichtverletzungen fest, welche später auch zu den Hausdurchsuchungen führten. Allerdings stellte sie nicht nur die Vorstands- sondern auch noch die Haftung der aufmerksamen Aufsichtsräte fest. Zwischenzeitlich wurde Kollege Dr. Haffa Insolvenzverwalter. In dessen Auftrag wurden die D&O - Versicherung der Geno, die Vorstände und die beauftragenden Aufsichtsräte wegen wissentlichen Pflichtverletzungen durch die gleiche Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. In dieser Situation begann RA Reime die Situation zu überprüfen im Auftrag für 242 Anleger und Fragen zu stellen. Letztlich erschien es am 15.10.2018 geboten, in letzter Sekunde für die Abwahl von Dr. Haffa und die Neuwahl von RA R. Scheffler zu sorgen und auf der später fortgesetzten Gläubigerversammlung den bisherigen Gläubigerausschuss zu bestätigen. 

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