form contact-form-sub not found!

Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L.: Keine Zahlungen an den Liquidator!

Bautzen, 27.04.2018

Weder gesellschaftliche Treuepflichten noch fehlende "flüssige Mittel" oder gar Insolvenzvermeidung sind Gründe, angeforderte Raten an den Liquidator zu zahlen.

Ganz im Gegenteil ist er nun selbst am Zuge, vermeintliche Forderungen an die Ratenzahler zu begründen. Längst überfällig sind Liquidationseröffnungsbilanz und Feststellungen zu Negativsalden und Schulden der Fondsgesellschaft. Nur auf diese Art und Weise lässt sich exakt nachweisen, ob und wieviele dieses Investment - Vehikel tatsächlich noch benötigt um endlich liquidert zu werden.

Es liegt auf der Hand, dass nach Wegfall des Gesellschaftszweckes und nach Liquidationseröffnung, die gesellschaftschaftlichen Treuepflichten eingeschränkt gelten. Ein alleiniger Verweis auf die Ratenzahlungsverpflichtung reicht nicht aus.

Das sieht der Bundesgerichtshof, das höchst deutsche Zivilegericht genauso im Urteil vom 30.01.2019  wenn es schreibt in II ZR 108/16:

(...)

bb) Eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall allerdings erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53). Das gilt grundsätzlich auch im Fall einer Publikumsgesellschaft.

(...)

Anleger sollte sich daher mit dem billigen Vergleichsvorschalg nicht "treiben" lassen.  Zur Zeit kann der Liquidator noch nicht einmal eine schlüssige Klage gegen nicht zahlende Anleger begründen und stellt sein Vorgehen nichts weiter als Angstmache dar. 

Rechtsanwalt Jens Reime

Artikel als PDF downloaden