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Ratensparpläne der Texxol Mineralöl AG: Anleger sorgen sich um ihre "Einlagen" und beauftragen Anwaltskanzlei Reime

Bautzen, 27.04.2018

Der Unterschied zwischen einer Einlage und einer unternehmerischen Beteiligung sowie einem Ratensparplan und einer Ratenzahlungsverpflichtung sind erheblich. Bekanntlich kan man bei einer unternehmerischen Beteiligung alles verleiren und muss dennoch bis zum Schluß die Raten hierfür abzhalen. Das war nicht jedem Kleinanleger der TEXXOL bewusst.

Immer mehr Anelger wenden sich an die Kanzlei Reime und wollen nur Eines: Raus und geld zurück!

Beworben wurden die Sparpläne „Sprint“, „Sprint Plus“ und „Premium“ sowie die Einmalanlagen „Classic“ und „Classic Plus“. Ratensparpläne wurden ab € 50,00 mit Einzahlungsdauern von 8 – 15 Jahren angeboten. Besonders hervorgehoben werden auch „Attraktive Vorabgewinne zwischen 4 % und 10 %“.  Anleger haben erfahren, das sie eine riskante unternehmerische Beteiligung erworben haben, aus den sogenannten Ratensparplänen wollen sie nun aussteigen. Bereits seit Mai 2016 steht die Texxol Mineralöl AG mit Sitz in Buchholz in der Nordheide unter Beobachtung durch die Stiftung Warentest. Diese hatte die Aktiengesellschaft in ihre Warnliste Geldanlage aufgenommen. test.de 

Sie schreibt hierzu:

(...)

Die Erdölfirma Texxol wirbt für Sparpläne. Ihre Risiken beschreibt der Beitritts­prospekt, nicht aber die Werbung: Im Insolvenzfall droht Anlegern der Total­verlust oder gar die Privat­insolvenz. Texxol ist kein Einzel­fall: Werbeanzeigen für riskante Anlagen des grauen Kapitalmarkts stellen oft die Vorteile zu stark in den Vordergrund.
Dürftige Information, riskante Beteiligung

Die Verbraucherzentrale Hessen kritisiert viele Werbeanzeigen für Angebote des grauen Kapitalmarkts, etwa geschlossene Fonds und Nach­rangdarlehen. Auch die Werbung von drei Anbietern, deren (frühere) Angebote Finanztest auf seine Warnliste Geldanlage gesetzt hat, fiel durch: ........Das Ölunternehmen Oil & Gas Invest wies gar nicht auf die Anleiherisiken hin. Texxol-Sparpläne nicht sicher

„Sie haben genug von den mageren Zinsen eines Spar­buchs?“, wirbt die Ölgesell­schaft Texxol für Sparpläne. Doch so sicher wie auf dem Spar­buch ist das Geld nicht: Anleger beteiligen sich am Unternehmen. Geht es pleite, kann der Insolvenz­verwalter von ihnen den noch nicht einge­zahlten Teil ihrer Sparsumme einfordern. Wir setzen Texxol auf die Warnliste Geldanlage.

(...)

Wer jetzt erstaunt feststellt, dass er doch keine sichere Altersvorsorge kaufte, kann fristlos kündigen und Schadensersatz geltend machen - jedoch nicht ohne anwaltliche Hilfe.

Vor Jahrzehnten in BGHZ II ZR 235/52 wurde Folgendes festgehalten:

(...)

Die rechtliche Begründung für die Ausschließbarkeit eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grunde liefert dagegen der sowohl das bürgerliche wie das Handelsrecht beherrschende Grundsatz, dass ein in die Lebensbetätigung der Beteiligten stark eingreifendes Rechtsverhältnis vorzeitig gelöst werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(...)

Bestätigt wurde dieser allgemeine Grundsatz in BGH - Entscheidungen vom 19.11.2013 für stille Gesellschafter bestätigt (II ZR 320/12 und II ZR 383/132). Mit Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 444/13, stärkte der BGH erneut die Rechte von Kapitalanlegern.

(…)

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen um Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

(…)

Ratschlag           Betroffenen Anlegern ist eine kostenfreie Ersteinschätzung zu empfehlen, da sich nicht jeder Fall dafür eignet, einfach mit der Ratenzahlung aufzuhören bzw. den "Kopf in den Sand zu stecken". Liegen Fälle von Falschberatung vor, können Anleger mit entsprechender rechtlicher Begründung sofort kündigen und haben ein Recht auf Zahlung bzw. Auseinandersetzung.     

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