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Konten der IMS International Marketing Services GmbH (IMS) arrestiert

Bautzen, 01.03.2018

Zur Erinnerung

Am 17. und 20. Februar 2017 hat die BaFin nach § 4 Absatz 1 Satz 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) über die bekannten noch aktiven Konten der IMS International Marketing Services GmbH, Greven, in Deutschland eine Kontensperre verhängt, die von Gesetzes wegen sofort vollziehbar war.

Mit Bescheid vom 5. April 2017 verfügte sie außerdem an die IMS International Marketing Services GmbH gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 ZAG, das unerlaubt für Onecoin Ltd, Dubai, betriebene Finanztransfergeschäft mit „OneCoin“-Anlegern sofort einzustellen, und ordnete die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an. Für den Fall, dass das Unternehmen der Einstellungsverfügung zuwider handeln sollte, drohte die Behörde an, ein Zwangsgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro festzusetzen. Die Onecoin Ltd ist in das unerlaubte Geschäft der IMS einbezogen, indem sie Zahlungen auf deren Konten veranlasst und Zahlungsanweisungen gegenüber der IMS ausspricht.

Aktuelles

Die Geschäftsführerin dieser Gesellschaft M.H. aus G. wird zur Last gelegt, mit der Gesellschaft nach dem ZAG erlaubnispflichtige Zahlungen ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeführt und sich damit gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZAG strafbar gemacht zu haben. Als Geschäftsführerin soll sie im Auftrag eines Unternehmens, welches die Kryptowährung "OneCoin" vertreibt, Kaufpreiszahlungen (Bar- und Buchgeld) von Kunden des Unternehmens auf Konten der Gesellschaft vereinnahmt und - aufgrund einer Absprache mit dem Unternehmen - unverzüglich auf andere, zum Teil außereuropäische Unternehmenskonten weitergeleitet und für diese Dienstleistung eine Provision in Höhe von 1 % der weitergeleiteten Zahlungen erhalten haben. In der Zeit von Dezember 2015 bis August 2016 sollen auf diese Weise über 350 Millionen Euro Kundengelder transferiert worden sein, aus denen der IMS jedenfalls 2.966.972 Euro Provisionszahlungen zugeflossen sein sollen.

Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat das Amtsgericht Münster den dinglichen Arrest in Höhe von rund 3 Mio. Euro - gestützt seinerzeit auf den Verdacht des Verstoßes gegen das KWG - in das Vermögen dieser Firma angeordnet. Hiergegen hat die IMS erfolglos Beschwerde vor dem Landgericht Münster und dem OLG Hamm eingelegt.

Noch nicht abschließend aufgeklärt sind die Zahlungsvorgänge welche für Onecoin über die - nach deutschen Recht - Nichtbank WB21 erfolgten. Das Managermagazin schrieb am 6.10.2016 in seiner Onlineausgabe von einer „Weltbank ohne Banklizenz - die abenteuerliche Story des Fintech-Unternehmers Michael G.“ Aber auch der Beitrag auf gruenderszene.de vom 11.05.2017 unter „Was der Skandal-Gründer Gastauer nun mit seinem Fintech WB21 vorhat Exklusiv. Der ominöse Gründer Michael Gastauer wollte sein Fintech WB21 in Berlin groß machen. Doch er verstößt gegen deutsche Bank-Vorschriften. Nun steht eine litauische Banklizenz im Fokus.“ ist noch online.

Die Kanzlei Reime wird jedenfalls für Mandaten die über die IMS als auch über die WB21 in Onecoin´s investierten, die Rechtslage aufklären.

Folgen

Bestätigt sich der Verdacht, können Schadenersatzansprüche für Investoren schon allein wegen des Verstoßes gegen das ZAG geltend gemacht werden. Diejenigen, welche den Investoren dazu geraten haben Gelder über die IMS in Onecoin´s zu investieren haften wegen der Verletzung ihrer Pflichten zur Plausibilitätskontrolle. Unbenommen bleibt natürlich hiervon, wegen sonstiger Straftaten vorgehen zu können.    

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