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Illegales Onlinecasinospiel: Spieler können Geld zurück klagen

Bautzen, 30.01.2020

Außer in Schleswig-Holstein dürfen in Deutschland Online-Casinospiele gegen Wetteinsatz nicht bespielt werden. Das sehen die Glücksspielstaatsverträge der andern Bundesländer so vor.  Ansprüche auf Rückzahlungen bestehen dennoch, wenn  das Casino sein Angebot trotzdem für den deutschen Markt anbietet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit einer ausländischen Firma in Deutschland illegale Dienstleistungen anzubieten. Wir vertreten bereits Mandanten, welche gerichtlichen als auch außergerichtliche vorgehen.

Schlag auf Schlag:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - zuständig für das gesamte Bundesgebiet - hat am 17. Juni 2019 mitgeteilt, dass es einem international tätigen Bezahldienst die Mitwirkung bei Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel verboten hat.

Der Zweck der Entscheidung ist klar, ohne Zahlungen kein illegales Geschäft. Nur so lässt sich das Gesetz durchsetzen.

Ein Gericht (LG Ulm 4 O 202/1, 17.12.2019) hatte nun zu entscheiden, ob eine Zahlung und Bespielung von Baden-Württemberg aus und ein Geldverlust von fast € 10.000 dazu führt, dass der Spieler Rückzahlung seines Einsatzes von Paypal in Deutschland nach deutschen Recht einklagen kann, obwohl die Onlinecasinos 888 Germany, bet-at-home und der Zahlungsdienstleister Paypal ihren Sitz im Ausland haben.

Dies wurde bestätigt unter folgenden Voraussetzungen:  

1.         Die Geldzahlung an das Onlinecasino – Konto erfolgte in Deutschland außerhalb von Schleswig- Holstein.

2.         Die Bespielung erfolgte in Deutschland außerhalb von Schleswig- Holstein.

3.         Der Spieler ist bei seinem Zahlungsdienstleister unter einer Adresse gemeldet, die in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein liegt.

4.         Unkenntnis von der Illegalität des Onlinecasinos beim Spieler.  

Erfreulich ist das Urteil, weil hierbei mehrere Rechtsfragen geklärt werden konnten:  

Punkt 1         Der Verbraucher kann in Deutschland nach deutschen Recht klagen, wenn der Cash-Flow(Zahlungsfluss) in Deutschland außerhalb von Schleswig –Holstein begann.

Punkt 2         Die Verbotsvorschriften in den Staatsverträgen der anderen Bundesländer sind Verbots- und Schutzgesetze im Sinne der Verbraucher.

Punkt 3         Ein Mitverschulden des Verbrauchers gibt es nur dann, wenn er von der Illegalität des Casinos wusste, weil er z.B. tatsächlich das Kleingedruckte des Onlinecasinos gelesen hat.     

Davon betroffen ist auch jeder andere Zahlungsdienstleister sowie Kreditkartenunternehmen.

Sollten auch sie hiervon betroffen sein, so sollten sie bei uns anfragen mit folgenden Daten:  

1.         Ihr Name, ihr Alter und ihre Anschrift z. Zpkt. der Zahlung,

2.         Name des Spielcasinos, Datum, Ort,  Höhe der Einzahlung des verlorenen Geldes sowie Spielort,

3.         Name des Zahlungsdienstleisters und Ziffer seines Buchungsvorganges,

Übertragen auf weitere Fälle ergeben sich z.B. auch für sonstige illegale Finanzgeschäfte im Ausland interessante Perspektiven, wenn deren Geschäftsmodell z.B. von der BaFin öffentlich als illegal gekennzeichnet wurden.  

Gern beraten wir sie auch über die Mlöglichkeiten eines Erfolgshonorares.

Achtung Verjährung: Es gilt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Zahlung. Dieses Jahr zum 31.12.2020 verjähren alle Zahlungen bis zum Jahr 2017.

Jens Reime
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Tel. / Fax: 03591 29961 - 33 / - 44

info@rechtsanwalt-reime.de
www.rechtsanwalt-reime.de

Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Versicherugnsrecht vertritt Herr Rechtsanwalt Jens Reime Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie Kammergerichten. Als Mandant profitieren sie von seinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes, welche individuell und effizient mittels schneller und moderner Kommunikationsmittel umgesetzt werden.

Rechtsanwalt Jens Reime

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