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Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Regelinsolvenz

Bautzen, 26.07.2018

Sicheres Wohnen ohne Mieterhöhung, ohne Kredite und immer flexibel“, "Immer sicher wohnen", „bei uns steht das Wohnen im Mittelpunkt“  hießen die Botschaften den Unternehmens. „Die Risiken und Nachteile wurden weitgehend ausgeschlossen“, heißt es auf der Webseite. Der Optionskauf als 3. Wohnlösung wurde propagiert ohne Schuldenrisiko und ohne Mieterhöhungsrisiko (35 Jahre sicher keine Mieterhöhung) bei gleichzeitiger Flexibilität und Vermögensbildung unter Ausnutzung staatlicher Prämien mit der Sicherheit eines Notarvertrages. Wer will das nicht? Das versprach die Wohnbaugenossenschaft Geno e.G als Wohnkompetenzpartner in ihren WohnKompetenzZentren bei Einzahlung von mindestens 10.000 Euro, frühestens nach 2 Jahren.  

Genossenschaft              Die GENO Wohnbaugenossenschaft eG wurde am 6. November 2002 gegründet. Über eine Mitgliedschaft und einen sog. Optionskauf sollte auch wenige betuchter Klientel der Kauf einer Immobilie ermöglichet werden. Basis war ein WohnSparvertrag. Demnach sollte der beitretende Genosse Mieter werden mit der Option später Eigentümer seiner selbst genutzten Immobilie zu werden durch Bereitstellung einer Investitionssumme.  Die Genossenschaft hat jedoch nicht genügend Immobilien anschaffen können, so dass die wenigsten der derzeit noch rund 5.000 Genossen tatsächlich Mieter mit Kaufoption sind.  

Insolvenz                  Ursächlich für die derzeitige vorläufige und spätere Insolvenz sind zu hohe Ausgaben für Vertrieb und Personal sowie zu hohe Kündigungszahlen bei Altmitgliedern, deren Auseinandersetzungsguthaben nicht bezahlt werden konnten, weil in den vergangenen Jahren Verluste erwirtschaftet wurden. Um diesen Forderungen der ausgeschiedenen Genossen zu entgehen, wurde mehrfach die Satzung der Genossenschaft geändert. Zuletzt legt § 10Abs-6 der Satzung fest, dass nur bei ausreichender Liquidität Zahlungen erfolgen können. Streitig ist, ob es darauf ankommt, ob die Kündigungen der Genossen vor den Satzungsänderungen zugingen oder nicht. Auch die Frage nach der Höhe der Abfindungen ausgeschiedener Genossen wird streitig werden.  Schlussendlich muss die Haftung der Ratensparer in der Insolvenz geklärt werden.   Das Scheitern des Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung dürfte auf die widerstreitenden Interessen zur Mitgliederversammlung vom 28.06.2018 zurückzuführen sein. Weder wurde die Abberufung zweier früherer Vorstände von Mai 2018 bestätigt, noch wurde dem Antrag auf ihre Abberufung mit den erforderlichen  Drei-Viertel-Mehrheiten entsprochen.    

Anlegerechte / Rechte der Genossen Mit dem Beitritt in das Optionskaufmodell hatten die Genossen von Anfang an keinen Rechtsanspruch erworben zum Kauf und zur Finanzierung einer Immobilie, sondern wurden nur berechtigt, an einem „Bereitstellungsverfahren“ teilzunehmen. Wer aus seinem Vertrag ausstieg, bevor er eine Immobilie zugeteilt bekam, machte Verluste. Denn mit einer Einlage bei der Geno erwarben die Genossen Genossenschaftsanteile, deren Wert die Satzung festlegt und damit die Genossen an Gewinnen und Verlusten der Genossenschaft beteiligt. Ausgeschiedene Genossen haben daher nur einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungs-guthaben, welches geringer ist als deren Einzahlungen. Wer hierüber bei Beitritt zu Genossenschaft nicht richtig aufgeklärt wurde, hat Schadensersatzansprüche. Daneben dürfte die in der Tariferklärung im Rahmen einer „Vermittlungsvereinbarung“ ausgewiesene Abschlussgebühr ohne Rechtsgrund geleistet worden sein und müsste zur Insolvenztabelle angemeldet werden.  

Anlegerrechte in der Insolvenz Auf die Genossen kommt ein konfliktträchtiges Insolvenzverfahren zu. Die Genossen sind, sofern sie Abschlussgebühr zahlten und spätestens zum  31.12.2017 kündigten, auch Gläubiger im Insolvenzverfahren. Die Anmeldung der richtigen Forderungshöhe mit der richtigen Begründung zum richtigen Zeitpunkt zur Insolvenztabelle, stellt die Weichen für die Zukunft und ist nur ein Anfang der Schadenliquidation.   Als Insolvenzgläubiger werden alle Gläubiger bezeichnet, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO). Der Anspruch braucht zu diesem Zeitpunkt nur begründet, nicht aber fällig zu sein. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger werden quotal aus der verbleibenden Insolvenzmasse bedient, wenn sie zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt wurden. Die Quote ergibt sich aus dem Verhältnis der noch vorhandenen Vermögenswerte zur Summe aller Verbindlichkeiten. Gläubiger haben auch Kontrollrechte nach der Insolvenzordnung. Die Insolvenzordnung räumt den Gläubigern nicht nur durch den vorläufigen Gläubigerausschuss (siehe oben), sondern auch im eröffneten Insolvenzverfahren erhebliche Mitspracherechte und Entscheidungsbefugnisse ein. Sie sollen die „Herren des Verfahrens“ sein. Im eröffneten Insolvenzverfahren können Insolvenzgläubiger umfangreiche Einsichts- und Auskunftsrechte geltend machen. Meist werden die Rechte der Gläubiger jedoch zu wenig genutzt.

Es gibt folgende Gläubigerorgane:

  1. Gläubigerversammlung In der Gläubigerversammlung können die Gläubiger ihren Einfluss auf das Insolvenzverfahren ausüben. Sie wird zum Berichtstermin, zum Prüfungstermin und zum Schlusstermin durch das Insolvenzgericht einberufen (§ 74 InsO). Die Einberufung kann darüber hinaus auf Antrag des Insolvenzverwalters, des Gläubigerausschusses, bestimmter einzelner Gläubiger oder einer bestimmten Anzahl von Gläubigern erfolgen (§ 75 InsO). Eine Teilnahmepflicht besteht für einen Gläubiger nicht, allerdings sind in seiner Abwesenheit getroffene Beschlüsse bindend. Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Auch kann sie den Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters prüfen, wenn kein Gläubigerausschuss bestellt ist. Die Gläubigerversammlung trifft zum Beispiel folgende wichtige Entscheidungen: Bestätigung oder Ersetzung des bestellten Insolvenzverwalters, Einsetzen eines Gläubigerausschusses, Entscheidung über Stilllegung oder Fortführung des insolventen Unternehmens, Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (sofern kein Gläubigerausschuss bestellt ist), z. B. Erhebung einer Klage mit erheblichem Streitwert, Zustimmung zur Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs an besonders Interessierte (Schuldner oder ihm nahe stehende Personen) oder unter Wert. Abstimmungsberechtigt sind nur die absonderungsberechtigten Gläubiger und die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger. Der Stimmanteil eines Gläubigers richtet sich nach der Summe seiner Forderungen im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Forderungen der anwesenden abstimmungsberechtigten Gläubiger. Nicht stimmberechtigt sind Gläubiger, deren Forderungen vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger bestritten werden. Allerdings kann die Gläubigerversammlung ihnen trotzdem ein Stimmrecht einräumen. Wird das Stimmrecht verweigert, hat der betroffene Gläubiger das Recht, bei Gericht Beschwerde einzulegen.
  2. Gläubigerausschuss Der Gläubigerausschuss soll als flexibleres Instrument im Vergleich zur Gläubigerversammlung die Beteiligung der Gläubiger insbesondere bei eiligen oder komplexen Sachfragen sicherstellen. Deshalb können das Insolvenzgericht (schon vor der ersten Gläubigerversammlung) und die Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen und die Mitglieder wählen (§§ 67, 68 InsO). Wegen des zusätzlichen Aufwands und zusätzlicher Kosten werden Gläubigerausschüsse meist nur in umfangreicheren Insolvenzverfahren eingesetzt. In einem Gläubigerausschuss wirken Vertreter der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und der Kleingläubiger mit. Außerdem sollen die Arbeitnehmer vertreten sein. Meist besteht der Ausschuss nur aus wenigen Personen. Die wichtigste Aufgabe dieses Gremiums besteht darin, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Es besteht zwar kein Weisungsrecht, die Mitglieder sind aber gehalten, sich über die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu informieren, ihn zu beraten, ihr Know-How zur Verfügung zu stellen und notfalls das Insolvenzgericht einzuschalten. Besonders wichtige Maßnahmen des Insolvenzverwalters bedürfen der Zustimmung des Gläubigerausschusses.   Der Gläubigerausschuss kann nahezu unbeschränkt die Bücher und Geschäftspapiere des Insolvenzverwalters einsehen und den Geldverkehr und -bestand prüfen. Der Ausschuss entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen hat. Seine Mitglieder haften bei schuldhaften Pflichtverletzungen auf Schadensersatz. Für seine Tätigkeit im Gläubigerausschuss hat das Mitglied einen Anspruch auf Vergütung und Erstattung angemessener Auslagen.    

Fazit            Die Gläubiger / Anleger /  ausgeschiedenen Genossen haben es in der Hand, ob die Gesellschaft saniert wird oder nicht. Hierfür und für die Durchsetzung ihrer Individualansprüche wird anwaltliche Unterstützung nötig werden, um alle Für und Wider abwägen zu können. Zusätzlich bietet die durch uns unterstützte Interessensgemeinschaft weitere Informationen an.

Rechtsanwalt Jens Reime

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