form contact-form-sub not found!

Landgericht Dortmund urteilt dingliche Arreste gegen AUTARK Invest AG aus: Anleger sichern sich ihre fälligen Ansprüche

Bautzen, 20.06.2017

Der Antragssteller haben Ansprüche aufgrund gezeichneten Nachrangdarlehen. Diese Ansprüche sind ist auch zur Zahlung fällig, da in den Vermögensverhältnissen der Darlehnsnehmerin eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Die Rückzahlung des Darlehens ist gefährdet.

Eine Verschlechterung der Vermögenslage folgt aus den nach der Zeichnung durch den Antragssteller durchgeführten Verschmelzungsvorgängen auf der Darlehensnehmerseite. Die AUTARK Vertrieb und Beteiligung GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 25213), bei der die Antragssteller die vorgenannten Nachrangdarlehen gezeichnet hatten wurde bereits mit dem Verschmelzungsvertrag vom 11.9.2015 mit der zuvor unter AUTARK Holding GmbH firmierenden AUTARK Vertrieb - und Beteiligung GmbH mit Sitz in Hannover verschmolzen und zwar unter gleichzeitiger Sitzverlegung nach Hannover. Eingetragen wurde dies unter dem 16.11.2015 unter HRB 213088 des Amtsgerichts Hannover. Diese nunmehr seit dem 16.11.2015 im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragene AUTARK Vertrieb - und Beteiligung GmbH wurde aufgrund eines Verschmelzungsplanes vom 18.12.2015 und dem Beschluss der Hauptversammlung der jetzigen Antragsgegnerin vom 31.5.2016 mit der Antragsgegnerin mit Sitz in Mauren/Fürstentum Liechtenstein verschmolzen. Die Verschmelzung wurde im Register der übernehmenden Autark lnvest AG am 21.9.2016 eingetragen. Das Erlöschen der GmbH wurde am 5.12.2016 in das Handelsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.

Die Antragsgegnerin bot mit einem Memorandum vom 24. September 2016 in Liechtenstein den Tausch von nachrangigen Darlehen in auszugebende Aktien an. Nach Hinweisen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein vom ein 31.10.2016, dass dieses Memorandum teils widersprüchliche Angaben enthalte, potentiellen Käufern eine sorgfältige Prüfung empfohlen wurde und dem Hinweis, dass es sich bei dem Memorandum um keinen von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein gebilligten Prospekt handele, teilte die Finanzmarktaufsicht unter dem 07.12.2016 mit, dass die Antragsgegnerin sich nach eigenen Angaben entschieden habe, den Tausch von nachrangigen Darlehen in Aktien gemäß Memorandum vom 24. September 2016 nicht mehr in oder aus Liechtenstein vollziehen zu wollen und eine Sitzverlegung nach Deutschland anstrebe.

Bereits die Verschmelzung mit der AUTARK Holding und die Sitzverlegung nach Hannover, die sich aus den im Tatbestand genannten Vorgängen ergibt, und die durch die vorgelegten Handelsregisterauszüge belegt werden, war für die Darlehensgeber unübersichtlich. Eine Gefährdung der Rückzahlungsansprüche ergibt sich allein schon daraus, dass die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, mit der der Antragssteller das Vorrangdarlehen vereinbart hat, mit der Antragsgegnerin verschmolzen wurde und diese ihren Sitz in Liechtenstein hat, sowie den dazu weiter eingetretenen nachteiligen Umständen. Allein der Umstand, dass durch die Verschmelzung des Vermögens der Vertragspartnerin des Antragsstellers mit der Antragsgegnerin im Inland kein Rechtssubjekt zur Vollstreckung zur Verfügung steht, verschlechtert die Situation des Antragsstellers. Darüber hinaus ergibt sich aus den vorgelegten Mitteilungen der Börsenaufsicht Liechtenstein, dass die Antragsgegnerin mit einem von der Börsenaufsicht nicht gebilligten Memorandum beabsichtigte, Nachrangdarlehen in Aktien zu tauschen und dieses Vorhaben nach Intervention der Börsenaufsicht wiederum aufgegeben hat.

Dieser Versuch spricht dafür, dass mit dem Eintausch von Nachrangdarlehn gegen Aktien Liquidität geschaffen werden sollte, was im Gegenzug dafür spricht, dass ausreichende Liquidität für die Befriedigung von Nachrangdarlehensansprüchen nicht gegeben sein dürfte. Die Arrestgründe folgen aus § 917 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Urteile gegen die Antragsgegnerin wären in Liechtenstein zu vollstrecken. Dies reicht für das Vorliegen von Arrestgründen nach § 917 Abs. 2 ZPO aus, da mit Liechtenstein eine Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

Rechtsanwalt Reime

Artikel als PDF downloaden