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Kanzlei Reime hat Erfolg: Montranus III - Anleger obsiegt gegen Heleba Dublin vor OLG München

Bautzen, 29.06.2017

Der Fall

Die Anlegerin aus München beteiligte sich am 31.10.2005 am Fonds MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds 166) in Höhe von € 60.000 Hiervon finanzierte sie einen Betrag von € 30.600 über die Helaba Dublin per Darlehen. Diese verwendete unter Abänderungen die Musterwiderrufsbelehrung nach §14 BGB InfoV i.d.F.v. 8.12.2004.

Aufgrund der Abweichungen vom Mustertext kam der Helaba Dublin die Gesetzlichkeitsfiktion nach BGH nicht zu Gute. Auch nach BGH XI ZR 349/10 war klar, dass jede Abweichung vom Mustertext erheblich ist, aufgrund der mannigfaltigen Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Anrechnung von Steuervorteile kam nicht in Betracht, weil es keine übermäßig hohen Steuervorteil gab und der Anleger die erstrittenen Summe abzgl. seiner Ausschüttungen versteuern muss. Dabei wendete das Gericht konsequent die Entscheidung des BGH vom 14.01.2014 in Az.: XI ZR 495/12 an. 

Von Verwirkung oder Verstoß gg. Treu und Glauben durch Ausübung des Widerrufsrechtes war keine Rede.

Folgen

Die Anlegerin bekommt ihren restlichen Schaden ersetzt, wird von den Darlehensverbindlichkeiten befreit und scheidet aus der Fondsgesellschaft aus. Das Gleiche gilt für jeden anderen Montranus III - Anleger, welcher im Einzugsbereich des OLG München wohnt.  

Rechtsanwalt Reime

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