form contact-form-sub not found!

Green Planet AG Anleger bekommt Recht: LG Frankfurt verurteilt Initiator auf Schadensersatz

Bautzen, 16.06.2017

Der Kläger hatte auf Veranlassung des Beklagten an die insolvente Green Planet AG € 8.400 überwiesen im Glauben, in Teakholzbäume zu investieren. Dem war aber nicht so. Es war vom Beklagten von Anfang an geplant, diese Mittel zweckentfremdet zu verwenden.

Der Kläger wurde sowohl bei den Investitionen in Teakbäumen durch die im Vertrieb der Anklage tätigen Mitarbeiter der Green Planet Service GmbH in den Verkaufsgesprächen darüber getäuscht, dass er Eigentum an konkreten Bäumen auf Plantagen in Costa Rica erwerben würden sowie darüber, dass die Verantwortlichen der Green Planet AG überhaupt beabsichtigten, die Gelder zu ihren Gunsten zu investieren und nach Ablauf der Laufzeit den Gewinn aus der Verwertung des Holzes auszuzahlen. Hierdurch wurde ein entsprechender Irrtum bei ihm hervorgerufen.  Wäre dem Kläger bekannt gewesen, dass ein Eigentumserwerb an Bäumen ohne Grundstück in Costa Rica gar nicht möglich war sowie dass der Beklagte von vornherein nicht beabsichtigte, die Bäume am Ende der Vertragslaufzeit zu Gunsten des Klägers zu verwerten und den Gewinn auszuzahlen, hätten sie die Überweisungen an die Green Planet AG nicht vorgenommen.   Dem Kläger ist durch die Überweisungen ein stoffgleicher Vermögensschaden in Höhe des Überweisungsbetrages entstanden.

Ein Schaden i.S.d. §263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Vermögensminderung führt. Der Schaden war hier mit der Überweisung der Gelder an die Green Planet AG eingetreten, da der Kläger keinen dem Überweisungsbetrag entsprechenden Vermögenswert als Gegenleistung erhalten haben.   Der Beklagte hatte die Täuschungshandlungen nicht selbst vorgenommen, sondern dadurch organisiert, dass er unter anderem die Anlagekonzepte entwickelte, das Vertriebssystem einrichtete, Provisionen an die im Vertrieb tätigen Mitarbeiter auszahlte sowie Werbe-prospekte entwarf. Sein Tatbeitrag lag somit in der Organisation und dem Aufrechterhalten des auf eine unbestimmte Anzahl betrügerische Vertragsschlüsse gerichteten Geschäftsbetriebes.  

Rechtsanwalt Reime

Artikel als PDF downloaden