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Anlegerin des FIDURA Rendite Plus Ethik Fonds GmbH & Co. KG bekommt Recht: LG Görlitz (5 O 59/16) urteilt Schadensersatz aus

Bautzen, 19.10.2017

Der Fall         Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von bereits auf dem Markt befindlichen Beteiligungen an anderen Unternehmen. Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung am 9.02.2007 hatte die Fondsgesellschaft nur eine Beteiligung an der WEBfactory GmbH erworben.

Auf Seiten 14ff. dieses Prospektes -  den die Klägerin bei Zeichnung nicht bekam - wird umfangreich und detailliert über Risiken berichtet, die nachstehend in Überschriften kurz skizziert werden:

1.         Investitionsrisiko,

2.         Blindpoolrisiko, Risiko durch Ausbleiben von Gewinnen,

3.         Risiko der fehlenden Einflussnahmemöglichkeit auf die Beteiligungsgesellschaft(en) bzw. deren Beteiligungsunternehmen,

4.         Risiken der wirtschaftlichen Fehlentwicklung der Beteiligungsgesellschaft(en)  und des Ausbleibens der Ausschüttungen, 

5.         Risiko der unsicheren Kapitalabsicherung, da Investitionen in Versicherungspolicen und deren Rückkaufswerte, unter den Kapitaleinsatz des Anlegers liegen kann, wiederum der  wirtschaftlichen Fehlentwicklung der Unternehmen/des Unternehmens, in das seitens der Beteiligungsgesellschaft(en) investiert wurde,

6.         Risiko des Totalverlustes,

7.         Risiko von unsicheren wirtschaftlichen Entwicklungen welche sichere Anfangskosten der Fondsgesellschaft abfangen sollen,

8.         Währungsrisiko,

9.         Wechsel der Kompetenzträger,

10.       keine geregelter Zweitmarkt,  bei langer Laufzeit bis zum 31.12.2007 oder gar 31.12.2029,

11.       Haftungsrisiko in Höhe der Haftsumme nach §172 Abs.IV HGB,

12.       steuerliche Risiken gg. Nettorendite,  

Das Verlustrisiko wird auf Seiten 16 des Prospektes relativierend in zwei Varianten dargestellt:

(…)

Maximalrisiko des Anlegers

Trotz einer für seine Einlage durchzuführenden Kapitalabsicherung hat der Anleger das Risiko, das die tatsächlichen Rückflüsse aus der Fonds-Gesellschaft an ihn unter seiner Einlage liegen(siehe Abschnitt Kapitalabsicherung)   Entscheidet sich ein Anleger gegen eine für seine Einlage durchzuführende Kapitalabsicherung, so unterliegt er voll dem bereits dargestellten Investitionsrisiko, so dass das für ihn bestehende Maximalrisiko im Totalverlustrisiko seiner Einlage liegt.  

(…)  

Entscheidet sich ein Anleger also nicht gegen eine Kapitalabsicherung, so soll kein Totalverlust drohen. Die Klägerin entschied sich auf der Beitrittserklärung für eine Kapitalabsicherung durch das Setzen eine kleinen Häckchens an betreffender Stelle.

Was die Kapitalabsicherung bedeutet, wird auf Seiten 16 links unten des Prospektes erläutert. Demnach soll ein Teil der Kommanditeinlagen in Versicherungsprodukte „erstklassiger“ Versicherungsgesellschaften investiert werden, wobei eine Rendite über 20 Jahre von mindestens 5,7% jährlich und unterstellt wird, dass regelmäßig von denen wenigstens die eingezahlten Beiträge erwirtschaftet werden. Relativierend wird jedoch dargestellt, dass deren Ablaufleistungen vom Erfolg der Zielunternehmen der Versicherer abhängen und auch unter der Höhe der eingezahlten Versicherungsbeiträge liegen können. Tatsächlich erfolgt auf Seiten 20 des Prospektes eine Aufklärung darüber welche Versicherung das sein soll. Es handelt sich um die Canada Life Assurance Europe Limited, Niederlassung für Deutschland Höninger Weg 153a, 50969 Köln mit dem Produkt „Generation Private“. Tatsächlich sollen die Anleger nach dem Fonds-Konzept nur versicherte Personen sein. Dort wird über das Produkt berichtet:  

(…)

Eine Altersvorsorge, so anspruchsvoll wie Ihre Kunden GENERATION private ist eine fondsgebundene  Rentenversicherung mit fortschrittlicher Kapitalanlage nach dem UWP-Prinzip. Zum Rentenbeginn wird immer der höchste Wert ausgezahlt: In guten Börsenzeiten ist dies der tatsächliche Wert des Vertrags, in schlechten Börsenzeiten garantieren wir den geglätteten Wert. So erreicht der Kunde auf jeden Fall durchschnittlich 1,5 % p.a. Mindestwertentwicklung – wenn die Garantievoraussetzungen erfüllt sind. Das UWP-Prinzip verbindet also attraktive Renditechancen mit bedarfsgerechten Garantien, die das Bedürfnis Ihrer Kunden nach Sicherheit befriedigen.“

(…)

Voraussetzung dafür, dass selbst die 1,5% erreicht werden, ist jedoch, dass die Zielinvestments Aktien und sonstige Wertpapiere nicht völlig entwertet werden.  Von einer Kapitalerhaltgarantie kann also keine Rede sein. Gleichwohl wurde vom Berater ein Kapitalerhalt versprochen ohne rechtzeitige Prospektübergabe.  

Den Beklagten kannte die Klägerin bislang nicht. Über eine Empfehlung ihrer Eltern bekam er ihre Telefonnummer und rief bei ihr an mit dem Angebot, kostenfrei die Versicherungen durchzuschauen, ob man etwas einsparen könne zur Altersvorsorge. Während dieser Beratung teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ihre bisherige fondsgebundene Lebensversicherung mit Todesfallschutz nicht die Richtige wären und dass diese gekündigt werden sollte.  Er erklärte ihr an einer Beispielrechnung, was sie aus dem streitigen Investments zu erwarten hätte, dass es aller zwei Jahre eine Ausschüttung gäbe und dass es eine gute Altersvorsorge wäre. Er versicherte, dass sie das gesamte eingezahlte Kapital nicht verlieren könne durch eine Kapitalabsicherung seitens der Canada Life und dadurch auch gute Renditen erzielt werden könnten. Folglich zeichnete die Klägerin in streitiger Höhe, kündigte ihre fondsgebundene Lebensversicherung und bekam Tage später, nachdem die Einmalzahlung eingegangen war, den Emissionsprospekt von ihrer Fonds- und Anlegerverwaltung zugesandt. Hinweise darauf, dass sie durch die vorzeitige Kündigung ihrer anderen fondsgebundenen Versicherung Verluste realisieren würde durch anfängliche hohe Abschlussprovision (Zillmerung), erfolgten nicht.  

Die Entscheidung

Das Landgericht Görlitz verurteilte den Anlageberater wegen nicht anlagegerechter Beratung auf Ersatz der bereits eingezahlten Raten von rund € 12.000 und zur Übernahme von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft bis zu € 37.500.    

Empfehlung

Weitere Verfahren laufen derzeit beim LG Görlitz mit der gleichen Argumentation. Der Emissionsprospekt dürfte sowohl aus Anleger- als auch aus Anlageberatersicht missverständlich sein. Der Anleger, dem vom Anlageberater nicht „klipp und klar“ das Totalverlustrisiko vor Augen gehalten wurde, hat gute Erfolgsaussichten einen Schadensersatzprozess zu gewinnen und muss dann keine Raten mehr einzahlen für etwas, was nicht gewollt war.

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