form contact-form-sub not found!

Anleger des V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG bekommt Recht: LG Ravensburg (6 O 51/16) urteilt Schadensersatz aus

Bautzen, 06.02.2017

Zweck der Fondsgesellschaft ist der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von bereits auf
dem Markt befindlichen Beteiligungen an anderen Unternehmen. In den Risikohinweisen des
Emissionsprospektes wird u.a. dargestellt, dass die Gesellschaft das eingebrachte Kapital der
Gesellschafter in bereits von Anlegern erworbene Beteiligungen an anderen Unternehmen investiert,
die sich im Bereich des venture capital bewegen. Der Begriff des Wagniskapitals beinhalte
das erhebliche Risiko dieser Investition. Da der Investor den jungen Unternehmen Eigenkapital
zur Verfügung stelle, ohne dieses abzusichern, sei bei einem Misserfolg des jungen Unternehmens
oftmals das investierte Kapital vollständig oder größtenteils verloren.

Verklagt wurden der Anlageberater (Beklagter zu 1) und die ehemalige Komplementärin des Fonds (Beklagte zu 2)
Anlässlich eines Treffens am 22.01.2006 in der Wohnung der Klägers trat der Kläger mit 2 Zeichnungsscheinen
dem streitgegenständlichen Fonds als mittelbarer Kommanditist bei, wobei seine
Beteiligungen gehalten wurden durch die Treuhand V+ Treuhandgesellschaft mbH. Mit dem
Zeichnungsschein Vertragsnummer 081251 beteiligte sich der Kläger mit einer ratierlichen Einlage,
die in 180 Raten a 100,-- € und einer Anzahlung von 3.600,-- € geleistet werden sollte. Mit
dem Zeichnungsschein Vertragsnummer 081253 wählte der Kläger die Beteiligung mit einer Einmaieinlage
von 3.000,-- €. In beiden Zeichnungsscheinen ist vorgedruckt u.a. eine Bestätigung
enthalten, wonach der Anleger bestätigt, den Emissionsprospekt erhalten und voll inhaltlich zur
Kenntnis genommen und anerkannt zu haben.

Des weiteren erklärt der Anleger vorgedruckt, dass ihm die im Emissionsprospekt aufgeführten Chancen
und Risiken des Angebots bekannt seien. In einem Informations- und Gesprächsprotokoll zu Vertragsnummer
081251 unterzeichnete der Kläger mit Datum 22.01.2006 zu einem ersten Termin, dass er am 15.01.2006 über
die Beteiligung informiert worden sei und dass Grundlage des Gesprächs der Emissionsprospekt vom
01.12.2005 und der Zeichnungsschein gewesen seien, die ihm am 22.01.2006 übegeben und besprochen
worden seien.

Zu einem zweiten Termin wurde bestätigt, dass er am 22.01.2006 über
die Beteiligung informiert worden sei und dass wiederum Grundlage des Gesprächs Emissionsprospekt
und Zeichnungsschein gewesen seien, die am 22.01.2006 übergeben und besprochen
worden seien. In dem Informations- und Gesprächsprotokoll zu Vertragsnummer 081253 wurden
vom Kläger vergleichbare Bestätigungen unter dem 22.01.2006 unterzeichnet, allerdings wurde
hier zum 2. Termin eine Information am 15.01.2006 bestätigt.

Da der Kläger nach dem Abschluss der Verträge unsicher war, ob er eine richtige Entscheidung
getroffen hat, kündigte er die beiden Verträge mit Schreiben vom 02.02.2006 und bat darum, dass
ihm kein Vertreter mehr geschickt werde. Die Beklagte Ziffer 2 bestätigte mit Schreiben vom
06.02.2006 den Widerruf. Am 18.02.2006 suchte der Beklagte Ziffer 1 den Kläger erneut auf.
Nach einem weiteren Gespräch zeichnete der Kläger die beiden Beteiligungen unter den Vertragsnummern
081259 (Einmaieinlage) und Nr. 081260 (ratierliche Einlage) erneut. In dem Informations- und Gedächtnisprotokoll
zu Vertragsnummer 081259 bestätigte der Kläger durch Unterschrift mit Datum 22.01.2006
zu einem ersten Termin, dass er am 22.01.2006 über die Beteiligung informiert worden sei und
dass Grundlage des Gesprächs der Emissionsprospekt und der Zeichnungsschein gewesen seien,
die ihm am 18.02.2006 übergeben und besprochen worden seien. Mit Unterschriftsdatum
vom 18.02.2006 bestätigte der Kläger zu einem zweiten Termin, dass er am 22.01.2006 informiert
worden sei auf der Grundlage des Emissionsprospektes, der ihm am 18.02.2006 übergeben
worden sei. Entsprechendes unterzeichnete der Kläger im Informations- und Gesprächsprotokoll
zu Vertragsnummer 081260.

Der Kläger trägt vor, er habe eine risikolose Altersvorsorge gewünscht und dies dem Beklagten
Ziffer 1 so auch klar vermittelt. Vor allem sei es ihm darauf angekommen, dass die Geldanlage
Gewähr dafür biete, dass zumindest das eingezahlte Kapital erhalten bleibe. Der Beklagte Ziffer 1
habe es unterlassen, dem Kläger klarzumachen, dass es sich um ein unternehmerisches Investment
mit allen damit verbundenen Risiken und insbesondere demjenigen des Totalverlustes gehandelt
habe. Der Beklagte Ziffer 1 habe auf kein einziges der im Prospekt aufgeführten Risiken
hingewiesen. Ein Prospekt sei ihm erst geraume Zeit nach der Abgabe seiner Beteiligungserklärungen
mit der Post zugeschickt worden. Da er vom Beklagten Ziffer 1 falsch beraten worden sei,
schulde ihm dieser Schadensersatz. Die Beklagte Ziffer 2 müsse sich das Verhalten des Beklagten
Ziffer 1 zurechnen lassen und hafte als Komplementärin und alleinige Vertriebsbeauftragte
nach der Rechtsprechung des BGH.

Der Beklagte Ziffer 1 hat die ihm obliegende Pflicht zur vollständigen und richtigen Auskunft verletzt.

Aus den eigenen Angaben des Beklagten Ziffer 1 ergibt sich, dass der Beklagte Ziffer 1 den Kläger
nicht richtig über das Wesen und die Risiken der Anlage informiert hat. Bei dem streitgegenständlichen
Fonds handelt es sich unstreitig um eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko
eines Totalverlustes des Anlagekapitals. Gerade darüber hat der Beklagte Ziffer 1 den Kläger
nicht aufgeklärt. Der Beklagte Ziffer 1 war aufgrund seiner Sprachkenntnisse nicht in der Lage,
den Emissionsprospekt selbst zu lesen und die dortigen Risikohinweise zur Kenntnis zu nehmen.
Er verließ sich auf ihm mündlich gemachte Angaben. Er war deshalb der Auffassung, die angelegten
Beträge seien versichert, weshalb der Anleger sein Geld nicht verlieren könne. Der Beklagte
Ziffer 1 konnte selbst dem Gericht das Wesen der Anlage nicht erläutern. Es steht deshalb für
das Gericht fest und ist im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten Ziffer 1 unstreitig,
dass der Beklagte Ziffer 1 den Kläger unvollständig und falsch informiert hat.Der Kläger

Rechtsanwalt Reime

Artikel als PDF downloaden