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DDR - Hauswasseranschluss zu lang und zu teuer - Landgericht Görlitz entscheidet zugunsten Anschlussinhaber

Bautzen, 02.10.2017

Der Fall             Gestritten haben sich ein Anschlussinhaber – unser Mandant - mit den Wasserwerken eines Zweckverbandes über die Kosten eines über 100m langen Hausanschlusses aus DDR - Zeiten, welcher im Wesentlichen über Grundstücke Dritter hinwegführt und nicht zum Eigentum unseres Mandanten gehört aber schon jahrzehntelang von ihm genutzt wurde. Die Wasserwerke verlangten Reparaturkosten für ein Leck in der Leitung auf dem Grundstück eines Dritten(Klage1). Danach, während des Andauerns dieses Prozesses, kam es abermals zu einem Leitungsdefekt samt Wasseraustritt. Hiernach wurde von den Wasserwerken ohne Zustimmung des Mandanten ein neuer Übergabeschacht gesetzt mit Wasseruhr und Absperrhähnen vor diesem Leck und sperrte man diese Leitung vor Weihnachten, anstatt sie abermals zu reparieren. Diese Reparatur erzwang unser Mandant am 22.12.2015(!) per einstweiliger Verfügung(Klage2). Danach verklagte man unseren Mandanten noch wegen der Kosten dieses Schachtes (Klage3 AG Bautzen 22 C 123/16; LG Görlitz 2S7/17).  

Die Verfahren            gingen alle zugunsten unseres Mandanten entweder per Urteil oder Klagerücknahme aus. Er bekam rechtzeitig vor Weihnachten 2015 Wasser und muss auch die Reparaturen und den Schacht nicht bezahlen. Die Entscheidungen fußen auf der Anwendung der AVBWasserV in §11Abs.1.

Dort heißt es: (…) § 11 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze (1) Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen, daß der Anschlußnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn 1. das Grundstück unbebaut ist oder 2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, (…)   Nach richtiger Lesart des Gerichtes samt OLG Koblenz und Saarbrücken ist damit unzweifelhaft die Grundstücksgrenze des Anschlussinhabers gemeint. D.h., die über 100m lange Leitung vor seiner Grundstücksgrenze samt ihrer Defekte und dem willkürlich gesetzten Schacht geht ihn nichts an.

Es gilt §10 AVBWasserV:   (…)§ 10 Hausanschluss (1)Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung. (2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt. (3) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. In dem in Artikel  des Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen überträgt. Hausanschlüsse werden ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.   (…)  

Folgen Die AVBWasserV sind zwingendes Bundesrecht. Die Bedingungen der Wasserwerke vor Ort können hiervon nicht willkürlich und ohne Zustimmung des Anschlussinhabers abweichen. Dies gilt für Anschlussinhaber seit DDR – Zeiten sowieso aber auch für Neuerwerber. Reparaturkosten für Hausanschlüsse auf fremden Grund und Boden an Leitungen, die dem Anschlussinhaber nicht gehören, können mit guten Erfolgsaussichten abgewehrt werden.

Rechtsanwalt Reime

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