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Integro Capital Ltd. – LG Görlitz (6 O 319/14) verurteilt am 25.02.2015 Anlageberater zu Schadensersatz

Bautzen, 27.02.2015

Als illegal und spekulativ stufte das Gericht das gescheiterte Geschäftsmodell der Integro Capital Partners Ltd. Mit Sitz in London ein. Im Rahmen der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung wäre es dem Berater möglich gewesen, die Illegalität zu erkennen und den Kläger darauf hinzuweisen.  Eine Anfrage bei der BaFin wäre zumutbar gewesen. Dem von der Kanzlei Reime vertretenen Kläger  waren dabei lediglich wirtschaftliche und nicht auch noch rechtliche Risiken bewusst, als ihm die Empfehlung hierfür am 11.06.2007 ausgesprochen wurde. Diese lagen darin, dass die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb hätte jederzeit einstellen können wegen Verstoßes gegen §1 KWG (verbotenes Einlagengeschäft).

Es kam für die in 2014 eingereichte Klage nicht so sehr darauf an, dass dem Kläger schon in 2009 keine Kontosauzüge mehr zugingen und dass es ihm nach Meinung des Beklagten nicht verborgen geblieben sein konnte, dass schon ein Ermittlungsverfahren gegen den Initiator E. wegen des Verdachtes des Kapitalanlagebetruges lief.  Denn daraus war nicht zwangsläufig zu schlussfolgern, dass auch das Geschäftsmodell – Hereinnahme unbedingt rückzahlbarer Einlagen - als solches illegal war. 

Einzig und allein der Fakt der unterlassenen Plausibilitäts- bzw. Rechtmäßigkeitsprüfung führte zur Haftung wegen Verstoßes gegen die Pflichten im Rahmen der Anlageberatung. Denn der Bundesgerichthof lässt für jeden einzelnen und erheblichen Beratungsfehler die Verjährungsfristen separat ablaufen. Hätte der Kläger gewusst, dass das Investment illegal ist, dann hätte er nicht investiert. Denn das Scheitern des Geschäftsmodells und das Risiko des Totalverlustes durch Zwangsschließung waren vorprogrammiert.  

Fazit         Der Kläger kann sein ganzes Geld in Form von Schadensersatz zurückverlangen.    Denkt man das Urteil weiter, dann haben auch risikobewusste Anleger ein Recht darauf zu erfahren, wenn es sich um ein illegales Investment handelt. Spekulativ bedeutet nicht gleichzeitig illegal.

Rechtsanwalt Jens Reime

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