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CSA4 - Capital Sachwert Alliance AG & Co. KG: Die merkwürdige Rechtsauffassung des Insolvenzverwalter Bendel

Bautzen, 31.08.2016

Es konnte nicht schlimmer kommen, erst verhaftet man die Verantwortlichen der Fondsgesellschaft am 19.12.2014 im Rahmen einer bundesweiten Razzia, hiernach die Fondsgesellschaft insolvent wird, dann verurteilt man diese wegen Betruges zum Nachteil der Anleger und nun fordert der Insolvenzverwalter Bendel den Ausgleich der negativen Kapitalkonten von den Anlegern samt Fristsetzung zur Zahlung der errechneten Beträge.

Was da verlangt soll eine Rückzahlung von Entnahmen sein, real gab es jedoch diese für unsere Mandanten nie, die Anleger sollen ihr virtuelles Kapitalkonto ausgleichen, nachdem es durch Verlustzuweisungen negativ wurde. Der §172Abs. IV HGB verlangt immer den Erhalt von Entnahmen durch den Direktgesellschafter. Die CSA 4 – Anleger sind jedoch noch nicht einmal Direkt- sondern nur Treuhandkommanditisten und stehen nicht im öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszug zur Fondsgesellschaft beim Amtsgericht Würzburg.

Auch der Gesellschaftsvertrag als zweite mögliche Rechtsgrundlage scheidet hierfür aus. Dort steht für den Fall der Insolvenz erst einmal gar nichts. Lediglich unter §8 zur Haftung und  Nachschusspflicht ist unter Absatz 1 festgehalten dass, soweit die Kapitalkonten negativ sind, die Anleger zu Nachschüssen verpflichtet sind in Höhe der erhaltenen gewinnunabhängigen Entnahmen. Diese sollten nach § 7 Abs. 4 auf dem bei der Gesellschaft geführten „Privatkonto“ gebucht werden, welches ein Unterkonto des virtuelles Kapitalkontos eines jeden Anlegers darstellt.  Dies ist jedoch nicht zu verwechseln mit dem jeweiligen Girokonto des betroffenen Anlegers. Es stellt sich jedoch heraus, dass Mandanten der Kanzlei Reime tatsächlich gar kein Geld real bzw. auf ihr wahres (Giro)Konto bekommen hatten. Diese Anleger werden also derzeit für nicht erhaltene Entnahmen in Anspruch genommen.

Wer aber kein Geld auf sein privates Girokonto bekam, kann auch nicht haftbar gemacht werden!  Das hätte seitens der Insolvenzverwaltung erkannt werden können, bevor die Anleger nunmehr durch Nachforderungen in Angst und Schrecken versetzt wurden. Mit dem selbsterklärten Ziel des Insolvenzverwalters Bendel oder seinen Qualitätsstandards ist diese Vorgehensweise jedenfalls nicht zu vereinbaren: “Oberstes Ziel ist es, den Schaden für die Anleger so gering wie möglich zu halten.”

Die Anleger sollte daher ihre eigenen Girokontosauzüge überprüfen und im Falle des Nichterhaltens von Ausschüttungen sich an erfahrene Fachanwälte wenden, anstatt  „kostenlosen“ Rechtsrat beim Insolvenzverwalter zur erfragen. Erste Rückforderungsklagen für Anleger, welche übereilt zahlten, werden bereits vorbereitet.

Jens Reime

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